Entwurf: Treffen will Übergangsfonds von 100 Milliarden Euro begrüßen

EU-Ratschef Michel will Gipfel-Einigung auf Ziel für Klimaneutralität 2050

Brüssel (AFP) - Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung auf das Ziel durchsetzen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Dies wäre "ein wichtiges Signal", dass die EU "in dieser entscheidenden Frage eine globale Führungsrolle übernehmen" wolle, erklärte Michel am Dienstagabend in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet.
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Neuer EU-Ratspräsident Michel © AFP

Mit dem Bekenntnis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 würden die EU-Staaten den Forderungen des Europaparlaments und der neuen EU-Kommission nachkommen und gleichzeitig ein Zeichen zum Abschuss der UN-Klimakonferenz in Madrid setzen. Bisher ist eine entsprechende Passage im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen aber umstritten. Polen und weitere osteuropäische Staaten fordern zunächst umfassende Finanzzusagen, um ihre vielfach von Kohle dominierten Volkswirtschaften ökologisch umzubauen.

Michel zeigte sich überzeugt, "dass der Übergang zur Klimaneutralität neue Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung schaffen wird". Dies erfordere aber Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. "Wir werden einen Rahmen einführen und die nötigen Ressourcen bereitstellen, um einen fairen und ausgewogenen Weg zu unserem Ziel zu finden." Dies bedeute auch, "die unterschiedlichen nationalen Realitäten und Ausgangspunkte" zu berücksichtigen.

Ein Ausgleich könnte der geplante Fonds für einen gerechten Übergang sein, den die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch vorstellen wird. Aus ihm könnte finanzielle Unterstützung fließen, um den EU-Ländern bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu helfen. Nach dem letzten Entwurf für die Gipfel-Erklärung wollen die Staats- und Regierungschefs begrüßen, dass dieser "Just Transition Mechanism" darauf zielt, "100 Milliarden Euro an Investitionen" zu mobilisieren.

Eng mit der Klimafrage verknüpft ist deshalb auch der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027, der am Donnerstagabend Thema beim Gipfel sein soll. Michel forderte in seinem Einladungsschreiben, dass das Thema nun "ernsthaft" angegangen werden müsse. "Es ist sinnlos, bekannte Positionen zu wiederholen und Maximalforderungen zu stellen", warnte der Belgier. "Zugeständnisse sind von allen Seiten nötig."

Die vorbereiteten Gipfel-Schlussfolgerungen sind bisher jedoch wenig ehrgeizig. Demnach fordern die Staats- und Regierungschefs Michel lediglich auf, "die Verhandlungen mit dem Ziel voranzubringen, eine endgültige Einigung zu erreichen". Fristen werden nicht genannt.

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