Gipfel findet schwierigen Kompromiss - Atomkraft explizit erwähnt

EU-Zielsetzung zur Klimaneutralität bis 2050 ohne Polen

Brüssel (AFP) - Nach mühsamen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. Alle Mitgliedstaaten außer Polen, das sich dazu noch nicht in der Lage sieht, verpflichteten sich beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag dazu, dieses Ziel umzusetzen. Die verabschiedete Gipfel-Erklärung erwähnt auf Druck Tschechiens, Ungarns, Polens und Frankreichs auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.
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Die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel © AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ergebnis insgesamt als "großen Fortschritt": Es handle sich um "ein großes Bekenntnis" der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. Es gebe "keine Spaltung Europas", sondern nur einen Mitgliedstaat, der etwas mehr Zeit brauche, fügte die Kanzlerin hinzu.

EU-Gipfel müssen normalerweise Entscheidungen im Konsens aller Mitgliedstaaten treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, bei manchen EU-Entscheidungen sei "Kreativität" nötig, "ohne dass man den Kompass verliert". Die EU-Kommission kann nun mit ihrem Vorhaben fortfahren und einen Vorschlag unterbreiten, um die Zielsetzung der Klimaneutralität gesetzlich zu verankern.

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klima-Ziel "bereits festgeschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, "dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt" habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es "härter, sich anzupassen".

Ihre Kommission wolle im März nun das entsprechende Klimagesetz vorlegen, sagte von der Leyen. Da für die Annahme eines derartigen Gesetzes keine Einstimmigkeit nötig wäre, könnte Polen trotz seines bislang fehlenden Bekenntnisses zur Umsetzung dieses nicht blockieren.

Polen, Tschechien und Ungarn mit noch stark von Kohle geprägten Volkswirtschaften hatten bei dem Treffen vor einer Verpflichtung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 schon konkrete Zusagen gefordert, wie ihnen die EU bei der Finanzierung hilft. Am Ende blieb von ihnen nur Polen übrig, das bei dem Treffen nach Angaben von Diplomaten eine Verschiebung der Klimaneutralität auf das Jahr 2070 gefordert hatte.

"Diese Schlussfolgerungen sind sehr vorteilhaft für uns", sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Und unter anderem mit Blick auf die Erwähnung der Atomkraft: "So werden wir in der Lage sein, unseren Energiewandel sicher und wirtschaftlich profitabel durchzuführen."

Zusammen mit Tschechien, Ungarn und Frankreich konnten sich die Polen in den Verhandlungen durchsetzen, Atomkraft als akzeptierte Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität einzustufen. In der Gipfel-Erklärung heißt es, die EU respektiere "das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden". Einige Länder hätten erklärt, "dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen".

Er habe seine EU-Kollegen "überzeugt (...), dass Atomenergie unser Weg zur Klimaneutralität ist", schrieb Tschechiens Regierungschef Andrej Babis im Kurzbotschaftendienst Twitter. Frage ist nun, ob durch die Erwähnung der Atomkraft in der Gipfel-Erklärung diese auch innerhalb des "Green Deals" der EU-Kommission förderungswürdig werden könnte.

"Einige Regierungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU erpresst, um die finanziellen Interessen einer angeschlagenen Branche zu schützen", kommentierte diesen Umstand Sebastian Mang von Greenpeace. Kernenergie sei "eine gefährliche und teure Ablenkung" von der Entwicklung "echter Lösungen".

Es sei wichtig, "dass die Europäische Union und damit auch der deutsche Steuerzahler (...) den Bau von neuen Kernkraftwerken" in anderen Ländern "nicht unterstützt", erklärte der CDU-Europapolitiker Peter Liese. Die grundsätzliche Einigung auf die Zielsetzung begrüßte er aber als "wichtigen Schritt". Nun werde sich eine "positive Dynamik" entfalten können.

Der Rat der Mitgliedstaaten sei "mit einem blauen Fleck" davongekommen, erklärte die Umweltschutzorganisation WWF: "Die EU-Regierungschefs haben eine industrielle Revolution ausgerufen." Nun müsse mit der Umsetzung die eigentliche Arbeit angegangen werden.

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