Richter sollen Gesetzmäßigkeit des Abkommens prüfen

EU legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vor

Anti-ACTA-Protest in Bulgarien © AFP

Der EuGH solle prüfen, "ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist", sagte De Gucht. Er wiederholte aber seine Einschätzung, dass das Abkommen gegen Piraterie im Internet "in der Europäischen Union nichts ändern" werde. Die Kommission hatte das internationale Abkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt, darunter den USA, Japan, Mexiko und der Schweiz.

Angesichts der anhaltenden Kritik an ACTA forderte De Gucht, die Debatte müsse "auf Fakten basieren und nicht auf fehlerhaften Informationen und Gerüchten". ACTA kann nach den Worten De Guchts helfen, Arbeitsplätze zu schützen, die durch nachgemachte Waren und Produktpiraterie in Gefahr sind.

Nach Ansicht von De Guchts Kollegin Reding darf der Schutz geistigen Eigentums nicht zu Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit führen. Internet-Sperren kämen daher nicht in Frage, sagte Reding. Geistiges Eigentum sei zwar ebenfalls ein Grundrecht, jedoch "kein absolutes Grundrecht". Die EU müsse den Respekt vor den verschiedenen Grundrechten ausbalancieren. Zwar würde ACTA keine neuen europäischen Regeln setzen, sagte Reding. Sie verstehe aber, "dass viele Menschen darüber beunruhigt sind, wie ACTA umgesetzt würde".

ACTA steht für Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht also etwa um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Kritiker machen geltend, dass ACTA die Freiheit im Internet beschneiden könnte. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker aber auch, dass es angeblich geheim verhandelt wurde - was die EU zurückweist.

In den vergangenen Wochen hatte eine breite Öffentlichkeit in Deutschland und anderen Ländern gegen den Vertrag mobil gemacht. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung vor diesem Hintergrund auf Betreiben von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorerst aus. Sie begrüßte am Mittwoch die "kluge Entscheidung" Brüssels. Es sei richtig gewesen, die europäische Entscheidung abzuwarten, erklärte sie in Berlin.