Brüsseler Gipfel will Griechenland in Eurozone halten

EU setzt in Kampf gegen Schuldenkrise auf Wachstum

Sondergipfel in Brüssel © AFP

Die EU-Spitzen berieten bei dem sechsstündigen Treffen über eine ganze Reihe möglicher Wachstumsinitiativen. Denn immer mehr EU-Länder rutschen in die Rezession ab, wodurch die Arbeitslosigkeit vielerorts dramatisch steigt. Beschlüsse will die EU aber erst bei ihrem nächsten regulären Gipfel Ende Juni fassen.

Kontrovers wurden die von Merkel abgelehnten Eurobonds diskutiert, die vor allem Frankreichs Präsident François Hollande einführen will. Die gemeinsamen Anleihen könnten angeschlagenen Ländern Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten. Deutschland befürchtet aber einen Anstieg seiner eigenen Zinsen sowie einen nachlassenden Sparwillen anderer Länder.

Merkel bezeichnete die Debatte über die Eurobonds als "ausgewogen". Sie habe dargelegt, dass dafür eine "sehr viel stärkere wirtschaftliche Koordinierung der Eurozone" nötig sei. Sie verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte Gemeinschaftsanleihen einen "falschen Weg", um Stabilität in Europa zu schaffen.

Hollande räumte ein, Eurobonds anders als Merkel als Wachstumsinstrument zu sehen. Er begrüßte, dass der von ihm geforderte "Wachstumspakt" aufgegriffen worden sei. "Konsens" sah er bei Projektbonds zur Infrastrukturfinanzierung, bei einer besseren Kapitalausstattung der Europäischen Investitionsbank und bei der Verwendung nicht genutzter Milliarden aus den EU-Strukturfonds.

Die beiden letzten Punkte nannte auch Merkel. Sie verwies daneben auf Strukturreformen sowie den Ausbau des EU-Binnenmarkts hin zu einem gemeinsamen Arbeitsmarkt. Bei der Diskussion sei klar gewesen, "dass wir Konsolidierung der Finanzen und Wachstum nicht als Gegensätze sehen", sagte sie.

Überschattet wurde der Gipfel von der Sorge um Griechenland. Athen wies vor dem Treffen Berichte zurück, die Partner des Landes in der Eurozone seien zur Ausarbeitung von Szenarien für einen Austritt aus der Eurozone aufgefordert worden.

"Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Gipfelabschluss. Athen müsse aber die Spar- und Reformverpflichtungen erfüllen, die es im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung durch Europa eingegangen sei.

Merkel sprach von einer "positiven Botschaft". Der griechische Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos berichtete, Merkel sei "überrascht und bestürzt" über die Austrittsspekulationen gewesen. Darüber sei in Brüssel auch nicht diskutiert worden.

Die griechische Parlamentswahl vom 6. Mai hatte zur Stärkung von Parteien geführt, die den Sparkurs ablehnen. Eine Regierungsbildung scheiterte, weshalb am 17. Juni erneut Wahlen anstehen, die zur Entscheidung über den Euro werden könnten.