Gabriel und Mogherini sehen keine Fortschritte bei Umsetzung von Minsk-Abkommen

EU steuert auf Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu

Luxemburg (AFP) - Vor ihrem Gipfel diese Woche steuert die EU auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sah beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ging deshalb von einer Verlängerung aus.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland © AFP

Die EU-Sanktionen könnten schrittweise nur aufgehoben werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe, sagte Gabriel. Aber es sei noch nicht einmal gelungen, "wenigstens einen Waffenstillstand durchzusetzen und zu kontrollieren". Mogherini sagte, sie gehe "von einer Entscheidung im Sinne einer Fortführung der aktuellen Lage bei den Sanktionen aus".

Wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron den Gipfel am Donnerstag beim Abendessen über den Stand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens unterrichten. Sie werden den Angaben zufolge dabei voraussichtlich eine weitere Verlängerung empfehlen.

Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen waren zuletzt im Dezember um weitere sechs Monate bis Ende Juli verlängert worden. Auch dieses Mal wird Diplomaten zufolge eine Verlängerung um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2018 diskutiert.

Am Montag verlängerten die Außenminister bereits die Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2018. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung.

Zu den Sanktionen wegen der Krim-Annexion gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren von der Halbinsel sowie für Investitionen. Damit sind Europäern etwa auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Mogherini hatte bereits im Mai erklärt, die EU sei "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen".

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