Politiker fordert zudem Einwanderungsverbot für Muslime

Empörung über Nazi-Formulierung von australischem Senator in Einwanderungsdebatte

Sydney (AFP) - Ein australischer Politiker hat mit Forderungen nach einer "Endlösung" bei der Einwanderung und einem Zuwanderungsverbot für Muslime für große Empörung gesorgt. In seiner Antrittsrede verwendete der Senator aus dem australischen Bundesstaat Queensland, Fraser Anning, am Dienstagabend die Formulierung in Anlehnung an die von den Nationalsozialisten propagierte "Endlösung der Judenfrage".
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Empörung über australischen Senator in Einwanderungsdebatte © AFP

"Als eine Nation sind wir berechtigt, darauf zu bestehen, dass diejenigen, die hierher kommen dürfen, überwiegend die historische europäisch-christliche Zusammensetzung der australischen Gesellschaft widerspiegeln", sagte Anning weiter, der früher der rechtspopulistischen Partei One Nation angehörte und inzwischen der kleinen Katter Australian Party angehört, die vor allem für Bauern eintritt.

"Diejenigen, die hierher kommen wollen, müssen sich anpassen und integrieren", forderte der Senator. "Ethnokulturelle Vielfalt" habe vielerorts bereits "gefährliche Ausmaße" erreicht.

Muslime hätten "durchgehend gezeigt, dass sie diejenigen sind, die sich am wenigsten anpassen und integrieren können". "Zwar sind nicht alle Muslime Terroristen, aber auf jeden Fall sind heutzutage alle Terroristen Muslime, also warum sollte irgendjemand mehr von ihnen herbringen wollen?", sagte Anning.

Seine Äußerungen stießen parteiübergreifend auf Ablehnung und Entrüstung. Premierminister Malcolm Turnbull betonte, Australien sei eine der erfolgreichsten multikulturellen Gesellschaften der Welt. Selbst die One-Nation-Partei, die eine Einwanderung und den Islam ablehnende Politik verfolgt, distanzierte sich von Anning. "Ich habe damit nichts zu tun", sagte Parteichefin Pauline Hanson.

Anning zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Kritik. Er bereue nichts und werde sich nicht entschuldigen. Vom Bezug seiner Formulierung der "Endlösung" zu Nazi-Deutschland habe er im Übrigen nichts gewusst.

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