"Orientierungsdebatte" für diesen November geplant

Entscheidung über Sterbehilfe wohl erst in einem Jahr

Berlin (AFP) - Der Bundestag wird wohl erst in einem Jahr über die gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe entscheiden. Die abschließende Debatte soll im vierten Quartal 2015 stattfinden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin sagte. Högl und die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese legten ein Positionspapier vor, in dem ein Verbot von Sterbehilfevereinen verlangt wird. Eine ähnliche Initiative gab es bei den Grünen.
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Sterbehilfe-Medikamente in Belgien © AFP

Am 13. November diesen Jahres soll es eine "Orientierungsdebatte" im Plenum geben, in der die Abgeordneten unabhängig von Fraktionsgrenzen ihre Positionen darlegen können. Bei der Entscheidung im kommenden Jahr soll kein Fraktionszwang gelten. "Wir brauchen für diese Debatte auch Zeit", sagte Högl. "Es geht nicht darum, dass wir in den nächsten paar Wochen oder Monaten eine Lösung finden."

Högl legte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Kerstin Griese ein Positionspapier vor, in der die beiden Sozialdemokratinnen einen "Weg in der Mitte" vorschlagen - zwischen den Maximalforderungen nach einem Totalverbot der Sterbehilfe und einer Legalisierung der Tötung auf Verlangen.

"Wir halten die bisherigen Regelungen in Deutschland für gut", schreiben Högl und Griese. Handlungsbedarf gebe es nur bei den Sterbehilfevereinen, die "assistierten Suizid" beziehungsweise aktive Sterbehilfe "regelmäßig und organisiert betreiben". Die entsprechenden Organisationen sollten verboten werden.

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wandten sich in ihrem Positionspapier ebenfalls dagegen, "dass der assistierte Suizid als normales Dienstleistungsangebot oder gar als Form der gesundheitlichen Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen in Deutschland etabliert wird". Deshalb solle die Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden, "soweit sie als regelmäßige, auf Wiederholung angelegte Dienstleistung angeboten wird".

Der Koordinator der Union für die interfraktionellen Gespräche, Michael Brand (CDU), lobte beide Papiere. Die Vorlage von Högl und Griese sei "eine sehr gute Grundlage" für die weitere Diskussion. Der Text von Scharfenberg und Terpe gehe in dieselbe Grundrichtung. "Das zeigt, dass wir als Abgeordnete über die Fraktionen hinweg eine breite Mehrheit organisieren können für eine maßvolle und menschliche Alternative zum organisierten assistierten Suizid."

Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Dieter Birnbacher, wandte sich nach Angaben des Pressedienstes Gesundheit adhoc gegen ein Verbot der Sterbehilfe. In einer am Freitag vorgelegten Stellungnahme erklärte der Medizinethiker, der Versuch, "die ohnehin erheblich eingeengten Möglichkeiten der Sterbehilfe zu beschneiden", zeuge nicht nur von einer "Geringschätzung des Rechts auf Patientenselbstbestimmung", sondern auch "von mangelnder Fürsorge", hieß es in einer Mitteilung.

Aktive Sterbehilfe, die sogenannte Tötung auf Verlangen, ist in der Bundesrepublik bislang verboten. Beihilfe zur Selbsttötung ist dagegen straffrei. Eine Initiative von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie den stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Carola Reimann und Karl Lauterbach sieht vor, es todkranken Patienten ausdrücklich zu erlauben, bei schwerer, unheilbarer Krankheit mithilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden.

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