Türkischer Präsident spricht von "historischer" Vereinbarung mit Trump

Erdogan: Türkei wird vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Syrien umsetzen

Istanbul (AFP) - Die Türkei will die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Nordsyrien einrichten. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara, dies habe er am Montagabend in einem "extrem positiven" Telefonat mit Trump vereinbart. Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, traf unterdessen zu Gesprächen in Damaskus ein.
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Trump (r.) und Erdogan © AFP

Die Einigung auf eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze nannte Erdogan in seiner Rede eine Vereinbarung von "historischer Bedeutung". Vor Journalisten sagte er später, die "Sicherheitszone" könne in Zusammenarbeit mit der internationalen Anti-IS-Koalition entstehen, der auch die Türkei angehört. "Wenn die Koalition, insbesondere die USA, uns logistische und materielle Unterstützung stellt, können wir eine solche Sicherheitszone umsetzen", sagte Erdogan. Er fügte hinzu, die Zone könnte auch über 30 Kilometer hinaus ausgedehnt werden.

Eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" an der Grenze würde Städte wie Kobane, Tal Abjad und Kamischli umfassen. Erforderlich wäre der Rückzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus einem Gebiet von mehr als 12.000 Quadratkilometern.

Trump hatte am Sonntag eine "Sicherheitszone" von 20 Meilen (rund 30 Kilometer) ins Gespräch gebracht, sich aber weder dazu geäußert, wo sie geschaffen, noch von wem sie durchgesetzt werden sollte. Die türkische Regierung zeigte sich am Montag offen für Trumps Vorschlag. Sie reagierte jedoch empört auf dessen Drohung, die USA würden die Türkei "wirtschaftlich zerstören", sollte Ankara die Kurden attackieren.

In ihrem Telefonat sprachen Erdogan und Trump nach Angaben aus Ankara über eine "vom Terrorismus befreite" Zone. Außerdem hätten sie vereinbart, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu "vertiefen". Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump habe zugesichert, die Sicherheitsbedenken der Türkei zu berücksichtigen.

Laut US-Außenminister Mike Pompeo soll die "Sicherheitszone" sowohl die Türkei als auch die mit den USA verbündeten YPG schützen, die große Gebiete im Nordosten Syriens kontrollieren. Die Türkei fordert schon seit Jahren eine solche Zone an ihrer Grenze.

Ankara sieht die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Die USA unterstützen die YPG jedoch mit Waffen und Luftangriffen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Türkei hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Truppen an der Grenze zusammengezogen und mit einer Offensive gegen die YPG gedroht. Ankara erklärte jedoch, auf den Abzug der US-Truppen warten zu wollen.

Der UN-Sondergesandte Pedersen traf in Damaskus zunächst mit dem syrischen Außenminister Walid Muallim zusammen. Dieser erklärte Syriens Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einer "politischen Lösung". Es ist Pedersens erster Besuch in der syrischen Hauptstadt in seiner neuen Funktion. Der norwegische Diplomat war im Oktober zum UN-Syriengesandten ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Staffan de Mistura nach mehr als vier Jahren erfolgloser Vermittlungsbemühungen im Syrienkonflikt zurückgetreten war.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, in den vergangene Wochen seien mindestens 15 Kinder, die meisten jünger als ein Jahr alt, in Syrien an den Folgen von Kälte und mangelnder Betreuung gestorben. Ohne eine vernünftige gesundheitliche Betreuung und Unterbringung in Schutzräumen werde es noch mehr Opfer geben, hieß es. "Die Geschichte wird uns richten für diese Toten, die absolut vermeidbar sind.

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