EuGH prüft Klagebefugnis der Hauptstadtregion Brüssel gegen Glyphosat

Luxemburg (AFP) - Im Streit über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ob die Region Brüssel wirksam hiergegen klagen kann. Die EU-Kommission hatte 2017 die weitere Verwendung von Glyphosat genehmigt. Eine Klage der belgischen Verwaltungsregion Brüssel-Hauptstadt hiergegen war im Februar 2019 vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) formal gescheitert. (Az: C-352/19)

Waagschalen der Justitia Bild anzeigen Waagschalen der Justitia © AFP

Das EuG hatte argumentiert, die Region Brüssel sei nicht "unmittelbar" betroffen. Der EuGH prüft nun, wie eng das Kriterium der Betroffenheit zu sehen ist. Wenn er die Klage zulässt, muss im zweiten Durchgang das EuG den Streit inhaltlich klären. (Az: C-352/19)