Deutliche Zuwächse für Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet

Europawahl in Großbritannien und den Niederlanden begonnen

London (AFP) - Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. In beiden Ländern werden - wie in anderen EU-Staaten - deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet. Wähler in Großbritannien fanden sich zudem in der absurden Situation wieder, an einer Wahl zu einer zentralen Institution der EU teilzunehmen, die sie demnächst verlassen wollen.
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Das Europaparlament in Straßburg © AFP

Die niederländischen Wähler konnten bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben, die britischen bis 23.00 Uhr (MESZ). Als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten galten dabei die Niederlande - dort sollten schon am Donnerstagabend Prognosen zum Wahlergebnis veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen indes erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Die Briten sollten wegen des Brexits eigentlich nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Da der eigentlich für den 29. März geplante EU-Austritt aber wegen fehlender Einigung in London zwei Mal verschoben wurde, fanden die Europawahlen dort nun doch statt.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage führte die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage mit 37 Prozent der Stimmen. Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May lagen demnach mit sieben Prozent auf dem fünften Platz. Auch die oppositionelle Labour-Partei kam nur auf 13 Prozent.

In den Niederlanden dürfte die rechtspopulistische und einwanderungsfeindliche Partei Forum für Demokratie von Thierry Baudet, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, starken Zulauf erhalten. Umfragen zufolge könnte sie im EU-Parlament fünf der 26 niederländischen Sitze gewinnen - genauso viele wie oder sogar noch mehr als die Liberalen von Regierungschef Mark Rutte. Hinzu kommen im äußersten rechten Lager die Stimmen für die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

In den 28 Mitgliedstaaten sind insgesamt 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Auf Großbritannien und die Niederlande folgen am Freitag die Abstimmungen in Tschechien und Irland und am Samstag in Lettland, Malta und der Slowakei. In Deutschland wird wie in den meisten EU-Ländern am Sonntag gewählt. Es sind die neunten Europawahlen seit 1979. Die Wahlbeteiligung ist seither stetig gesunken - 2014 lag sie bei 43 Prozent.

Angesichts der erwarteten Zugewinne für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa versuchten die Regierungsparteien in verschiedenen Mitgliedstaaten bis zuletzt, Wähler zu mobilisieren. Sie fürchten, dass ein gutes Abschneiden der Europaskeptiker die Entscheidungsprozesse in Brüssel zum Erliegen bringen und die Reformen zur europäischen Integration bedrohen könnten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Donnerstag vor Wahlmüdigkeit. Sozialer Zusammenhalt sei das wirksamste Mittel, um Europa vor Nationalisten und Populisten zu schützen, sagte Maas in Berlin. Noch wirksamer sei es, am Sonntag wählen zu gehen und für Europa zu stimmen.

In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Matteo Salvini von der einwanderungsfeindlichen italienischen Lega und Marine Le Pen mit ihrer Nationalen Sammlungsbewegung wollen die geplante Allianz "Europa des gesunden Menschenverstandes" im EU-Parlament zur drittstärksten Fraktion machen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien etwa oder Deutschland, in Irland oder den baltischen Staaten wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. In Deutschland liegt die CDU in den Umfragen vorne, gefolgt von den Grünen. Im jüngsten Eurobarometer nannten 61 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache - das ist der höchste Wert seit den frühen 90er Jahren.

Die bislang stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, dürfte den Umfragen zufolge stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE und der liberalen Alde-Fraktion.

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