Auslieferungsantrags Spaniens verhindert Haftentlassung

Ex-ETA-Anführer Josu Ternera in Frankreich freigelassen und wieder inhaftiert

Paris (AFP) - Der ehemalige Anführer der früheren baskischen Untergrundorganisation ETA, Josu Ternera, ist am Mittwoch kurzzeitig aus französischer Haft entlassen worden. Ein Gericht in Paris ordnete zunächst die sofortige Freilassung Terneras unter Auflagen an. Wegen eines Auslieferungsantrags der spanischen Justiz wurde er wenige Stunden später aber erneut in Haft genommen.
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Eine Frau läuft an einem Plakat vorbei, das für die Freilassung Terneras wirbt © AFP

Das Berufungsgericht in Paris entschied gegen Mittag, dass Ternera unter Auflagen auf freien Fuß kommt. Er musste seinen Pass beim Gericht hinterlegen und wurde dazu verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Seine Anwälte feierten die Entscheidung als "Sieg der Gerechtigkeit".

Doch nach wenigen Stunden zerschlugen sich die Hoffnungen des 68-Jährigen: Auf Anordnung der Pariser Generalstaatsanwaltschaft wurde Ternera, der das Gefängnis noch gar nicht verlassen hatte, erneut inhaftiert. Spanien habe die Auslieferung des Ex-ETA-Chefs beantragt, verlautete am Abend aus Justizkreisen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss den Antrag nun prüfen.

Die spanische Staatsanwaltschaft will Ternera wegen eines Anschlag auf eine Polizeikaserne im Jahr 1987 in Saragossa vor Gericht stellen, bei dem elf Menschen getötet wurden, darunter fünf Kinder.

Ternera war von 1977 bis 1992 politischer Chef der ETA. Er gilt als strategischer Kopf hinter den Anschlägen der ETA mit Autobomben und Schusswaffenangriffen in den 80er Jahren. 2010 und 2017 war Ternera in Frankreich in Abwesenheit wegen "terroristischer krimineller Vereinigung" zu Haftstrafen von sieben und acht Jahren verurteilt worden.

Der frühere ETA-Anführer hatte sich 16 Jahre lang versteckt gehalten, bevor er am 16. Mai in Sallanches in den französischen Alpen gefasst wurde. Laut spanischen Medienberichten leidet der der 68-Jährige unter Krebs. Nach seiner Festnahme legte Ternera, der mit bürgerlichem Namen José Antonio Urrutikoetxea Bengoetxea heißt, Berufung gegen seine beiden Verurteilungen von 2010 und 2017 ein.

Die 1959 während der spanischen Franco-Diktatur gegründete ETA hatte seit Ende der 60er Jahre über mehr als vier Jahrzehnte mit Anschlägen, Morden und Entführungen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich gekämpft. Die Gruppe wird für den Tod von mindestens 829 Menschen verantwortlich gemacht.

Die ETA hatte 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im April 2017 gab die Organisation dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab, im Mai 2018 erklärte sie ihre endgültige Auflösung.

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