Behörden kündigen Schritte gegen Aufnahmezentrum an

Flüchtlingsstreit spitzt sich vor Griechenlandwahl zu

Athen (AFP) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland spitzt sich der Streit um das Thema der illegalen Einwanderung zu. Die Behörden in Acharnes nahe Athen kündigten rechtliche Schritte gegen die Eröffnung eines Aufnahmezentrums für illegale Einwanderer in ihrer Stadt an. "Wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen, ich hoffe, dass die Justiz schnell handeln wird", sagte Vize-Bürgermeister Panagiotis Anagnostopoulos dem Fernsehsender Net.
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Streit um illegale Einwanderung spitzt sich in Griechenland zu © AFP

Das Aufnahmezentrum in Acharnes ist das erste in Griechenland, das nicht an der Grenze zur Türkei liegt, über die zahlreiche Einwanderer ins Land kommen. Die ersten 56 Einwanderer ohne gültige Papiere wurden am Sonntag in das Zentrum überstellt, insgesamt sollen dort 200 Flüchtlinge untergebracht werden.

Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chryssochoidis, der bei der Wahl am kommenden Sonntag für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) antritt, hatte Anfang April die Einrichtung von rund 30 Aufnahmezentren angekündigt, allerdings keine konkreten Angaben zu den Orten und zum Zeitplan gemacht.

Experten zufolge wurde bei der Entscheidung für die Aufnahmezentren gegen das Ausschreibungsprinzip verstoßen. Der Bürgermeister von Acharnes, Sotiris Douros, sprach im Radiosender Flash von einem "illegalen Akt". "Wir können nicht ganz Asien oder Afrika in Acharnes aufnehmen", sagte er dem Sender Net. Dutzende Einwohner der Stadt protestierten gegen die "überstürzte" Eröffnung des Zentrums.

Verbände für die Rechte von Einwanderern und die Medien kritisieren, dass die Migranten zu einem der zentralen Wahlkampfthemen geworden sind und als Sündenböcke für die schlechte Wirtschaftslage herhalten müssen. ist. Die für die seit 2010 geltenden rigorosen Sparmaßnahmen mitverantwortliche Pasok-Partei muss laut Umfragen mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die kleine fremdenfeindliche Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Golden Morgenröte) kann demnach mit vier bis fünf Prozent der Stimmen rechnen und würde damit erstmals ins Parlament einziehen.

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