Zehntausende erinnern an ungeklärten Tod eines 24-jährigen Schwarzen

Frankreich will "Exzesse" und Rassismus bei der Polizei ahnden

Paris (AFP) - Nach Protesten gegen übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat die Regierung mögliche Konsequenzen angekündigt. Innenminister Christophe Castaner sagte am Mittwoch in Paris, "jeder Exzess" und jede rassistische Äußerung eines Polizisten würden eine Untersuchung und Sanktionen nach sich ziehen. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen nach den Kundgebungen mit mehr als 20.000 Teilnehmern.
"Das Leben von Schwarzen zählt" - Demo in Paris Bild anzeigen
"Das Leben von Schwarzen zählt" - Demo in Paris © AFP

Die Polizei und die Gendarmerie müssten vor Fehlern Einzelner geschützt werden, sagte Castaner weiter. "Im Alltag bekämpft die Polizei der Republik den Rassismus und den Antisemitismus", betonte er. Der Vorsitzende des französischen Verbands SOS Racisme, Dominique Sopo, erklärte dagegen: "Rassismus durchdringt die Polizei hier genauso wie in den Vereinigten Staaten".

Unter dem Eindruck der Proteste in den USA waren am Dienstagabend in Frankreich zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für eine nicht genehmigte Kundgebung in Paris mit 20.000 Teilnehmern waren neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes 2016.

Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten standen unter dem Motto "Gerechtigkeit für Adama Traoré". Der 24-Jährige aus der Pariser Vorstadt Beaumont-sur-Oise war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem er Widerstand gegen die Festnahme seines Bruders geleistet hatte.

Eine neue Untersuchung im Auftrag der Familie geht davon aus, dass der junge Schwarze erstickte, weil er von der Polizei bäuchlings am Boden fixiert wurde - ähnlich wie der Afroamerikaner George Floyd in den USA. Eine von der Justiz angeordnete Untersuchung machte dagegen Vorerkrankungen und Drogenkonsum für Traorés Tod verantwortlich.

"Die Proteste in den USA haben ein Schlaglicht auf die Ereignisse in Frankreich geworfen", sagte Adama Traorés ältere Schwester Assa. "Wer heute für Georges Floyd kämpft, kämpft auch für Adama Traoré".

Nach Ausschreitungen nahm die Polizei in Paris 17 Menschen in Gewahrsam. In Städten wie Lille, Marseille und Lyon gab es insgesamt sieben Festnahmen. Die Pariser Polizeipräfektur hatte die Proteste untersagt - aus Sorge vor Ausschreitungen, aber auch zum Infektionsschutz. Versammlungen von mehr als zehn Menschen sind wegen des Coronavirus in Frankreich derzeit untersagt.

Noch zwei weitere Fälle von möglicherweise exzessiver Polizeigewalt hatten seit Jahresanfang in Frankreich für Empörung gesorgt. Ein 42-jähriger Lieferfahrer war im Januar nach einer Polizeikontrolle am Pariser Eiffelturm erstickt. Die Polizisten drückten den Familienvater bäuchlings auf den Boden, er erlitt dadurch einen Kehlkopfbruch. In der südfranzösischen Stadt Béziers starb im April ein 33-Jähriger, nachdem er mit dem Gesicht nach unten fixiert wurde.

Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg hat Frankreich wegen ähnlicher Fälle verurteilt, zuletzt 2017 nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen psychisch kranken Mann. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert seit Jahren, "tödliche" Methoden bei der französischen Polizei zu verbieten. Amnesty untersuchte wiederholt Fälle, in denen Menschen - oft Bewohner der Banlieue - unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode kamen. Konsequenzen für die Beamten hatte dies in den meisten Fällen nicht. Die Polizei beklagt dagegen die hohe Gewaltbereitschaft in den Vorstädten.

Auch während der "Gelbwesten"-Proteste gab es massive Klagen über Schwerverletzte durch Polizeigewalt. In Frankreich legale Methoden, etwa der Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten, sind in Deutschland und anderen EU-Ländern nicht erlaubt.

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