Castex kündigt Anrufung des Verfassungsrats an

Frankreichs Premier will Streit um Film-Verbot der Polizei klären

Paris (AFP) - In Frankreich nährt ein geplantes Verbot bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen Furcht vor einem Maulkorb für Journalisten - nun will Premierminister Jean Castex den Gesetzesartikel auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, den Verfassungsrat anzurufen. Er selbst halte die Vorlage aber für "exzellent", sagte er.
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Will Verfassungsrat anrufen: Premier Castex © AFP

Das Unterhaus des Parlaments sollte noch am Dienstag in erster Lesung das Gesetz für "umfassende Sicherheit" billigen, nachdem es am Freitag bereits dem umstrittenen Artikel 24 zum Verbot der Filmaufnahmen zugestimmt hatte. Die Regierungsmehrheit rechnet mit Dutzenden Enthaltungen in den eigenen Reihen.

Innenminister Gérald Darmanin wird wegen des Gesetzes von Journalistenverbänden scharf kritisiert. Er will Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen, durch welche die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Vor allem seit den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung finden Bilder gewaltsamer Einsätze vielfach Verbreitung, viele Polizisten sehen sich dadurch persönlichen Angriffen ausgesetzt. Für Empörung sorgten zuletzt Aufnahmen der gewaltsamen Räumung eines Pariser Flüchtlingslagers am Montagabend.

Auch international stößt das geplante Filmverbot auf Kritik: Nach der UNO ermahnte zu Wochenbeginn auch die EU-Kommission die französische Regierung, die Pressefreiheit zu achten.

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