Bundestag am Freitag

Union und SPD weiter uneins - Opposition spricht von "Farce"

Keine Aussicht auf Mehrheit für Wahlrechtsreform im Bundestag

Berlin (AFP) - Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum ... mehr...

Frank­reich nimmt Er­mit­t­lun­gen weg­en An­schlags auf Ru­andas Staats­chef nicht wieder auf

Paris (AFP) - Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal ...

Jean Cas­tex wird neuer Regie­rungs­chef Frank­reichs

Paris (AFP) - Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs.

Erstmals "Terr­o­ris­mus"-Be­schul­digung in Hongkong un­ter neuem Si­cher­heits­ge­setz

Hongkong (AFP) - Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong am Freitag erstmals ...

Bun­des­tag be­schließt Ge­setz für elek­tro­ni­sche Pa­ti­en­ten­ak­te

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen.

Politik

Smartphone

Meldepflicht für bestimmte Delikte und schärfere Strafen

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (AFP) - Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. mehr...

Testzentrum im Europaparlament

Sitzungen wegen Corona derzeit ausschließlich in Brüssel

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Brüssel (AFP) - Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments ... mehr...

Unterricht in Dortmunder Schule

Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung

Weg für Sofortprogramm zur Anschaffung von Schülerlaptops ist frei

Berlin (AFP) - Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ... mehr...

Flagge von Logo der Corona-Warn-App

Gesundheitsämter bewerten Anwendung zurückhaltend

Spahn: Bisher rund 300 Corona-Infektionen per App gemeldet

Hamburg (AFP) - Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen ... mehr...

Plenarsaal des Bundesrates

Länderkammer stimmt neuer Leistung für Geringverdiener zu

Bundesrat macht Weg für die Grundrente frei

Berlin (AFP) - Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag ... mehr...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Universitätsprofessorin Härtel einstimmig vom Bundesrat gekürt

Erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin gewählt

Berlin (AFP) - Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an. mehr...

Der getötetet saudiarabische Journalist Khashoggi

20 Saudi-Arabern wird "vorsätzliche und monströse Tötung unter Qualen" vorgeworfen

Istanbuler Prozess wegen Khashoggi-Mordes beginnt in Abwesenheit der Angeklagten

Istanbul (AFP) - Rund anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat am ... mehr...

Edouard Philippe

Neuer Premier soll noch am Freitag ernannt werden

Kreise: Philippe wird nicht wieder französischer Regierungschef

Paris (AFP) - Der bisherige Premierminister Edouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt ... mehr...

Kanzlerin Merkel im Bundesrat

Rede der Kanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundesrat

Merkel fordert Kompromissbereitschaft beim Corona-Hilfsfonds der EU

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen milliardenschweren ... mehr...

Emmanuel Macron

Neuer Premierminister soll "in kommenden Stunden" bekannt gegeben werden

Französische Regierung unter Premier Philippe zurückgetreten

Paris (AFP) - Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten. Philippe habe am ... mehr...

Außenminister Heiko Maas (SPD)

Außenminister reist zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft nach Slowenien

Maas: Müssen Krisenfestigkeit der EU verbessern

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die EU auf künftige Krisen besser ... mehr...

Ge­setz­li­che Kran­kenkas­sen erwar­ten "großen Schub" durch Digi­tali­sie­rungs­ge­setz

Berlin (AFP) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet von dem neuen ...

Röttgen plä­diert für Bundes­wehr­ein­satz in Libyen

Berlin (AFP) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für einen internationalen Militäreinsatz im ...

Peking er­nennt Hardli­ner zum Chef der "na­tio­na­len Si­cher­heits­behörde" in Hongkong

Peking (AFP) - Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in ...

Ur­teil im um­s­trit­te­nen Pro­zess gegen Pe­ter Steudtner in der Türkei erwar­tet

Istanbul (AFP) - Im umstrittenen Strafprozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und ...

Zwei Ex-Präsiden­ten Pa­na­mas weg­en Geld­wä­sche und Kor­rup­ti­on angeklagt

Panama-Stadt (AFP) - In Panama sind die beiden früheren Präsidenten Ricardo Martinelli und Juan Carlos Varela ...

Kar­li­czek un­terzeichnet Sofort­programm für digi­ta­le Aus­stat­tung von Schulen

Berlin (AFP) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am Freitag (11.30 Uhr) ein ...

Lokalausgaben