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Innenminister: Will nicht die Reisefreiheit abschaffen
Friedrich verteidigt Vorstoß zu neuen Grenzkontrollen
Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Vorstoß zur befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gegen die Kritik aus Koalition und Opposition verteidigt. Er wolle keineswegs die Reisefreiheit in Europa abschaffen, sagte Friedrich der "Bild". "Aber wenn unsere innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können - ohne erst Brüssel fragen zu müssen."
Friedrich
© AFP
Friedrich hatte sich in einem gemeinsamen Brief mit seinem französischen Kollegen Claude Guéant an die dänische EU-Ratspräsidentschaft dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als "ultima ratio" für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Diese Entscheidung sollen die nationalen Regierungen treffen können, ohne dass Brüssel grünes Licht geben muss.
Den Vorstoß der beiden Innenminister hatten der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) ebenso kritisiert wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und Politiker von Grünen und Linken.
Artikel vom 23.04.2012
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