SPD beharrt auf rascher Beratung über Grundrente

Bundestag stimmt Vorlage mit Stimmen der Koalitionsfraktionen zu

Nach jahrelanger Diskussion kommt Grundrente für 1,3 Millionen Rentner

Berlin (AFP) - Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet. Rentnerinnen und Rentner, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine kleine Rente beziehen, bekommen künftig automatisch eine Zulage. mehr...

Bil­ligung von neuer Ver­fassung durch Volk ermög­licht Pu­tin Amts­ver­bleib bis 2036

Moskau (AFP) - In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin ...

EU-Rech­nungs­prüfer bezweifeln Aus­maß von Brüs­se­ler Aus­ga­ben für Kli­ma­schutz

Luxemburg (AFP) - Der europäische Rechnungshof hat die Angaben der EU-Kommission zu Ausgaben für den Klimaschutz ...

SPD-Frak­ti­ons­chef kri­ti­siert Vor­ge­hen der Uni­on bei Wahlrechts­re­form

Berlin (AFP) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Vorgehen der Union in der Debatte um eine Reform des ...

EU-Ver­hand­lun­gen über Co­ro­na-Hilfsfonds neh­men Fahrt auf

Brüssel (AFP) - Vor dem EU-Sondergipfel Mitte Juli nehmen die Verhandlungen über den milliardenschweren ...

Politik

Palästinenser im Westjordanland

Palästinenser wollen "nationale Einheit gewährleisten"

Fatah und Hamas kündigen gemeinsames Vorgehen gegen Israels Annexionspläne an

Ramallah (AFP) - Bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben die Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen ... mehr...

Die Hagia Sophia in Istanbul ist seit 1935 ein Museum

Erdogan kündigt notwendige Schritte nach dem Urteil an

Oberstes Verwaltungsgericht der Türkei entscheidet über Museums-Status der Hagia Sophia

Istanbul (AFP) - Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft seit Donnerstag, ob die Hagia Sophia in Istanbul in ... mehr...

Offizielle deutsche Corona-Warn-App

CSU-Politikerin führt Corona-Warn-App als zusätzliches Argument an

Digital-Staatsministerin Bär gegen strikte Handyverbote an deutschen Schulen

Düsseldorf (AFP) - Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der Corona-Warn-App ein zusätzliches ... mehr...

Zweiter Nachtragshaushalt mit Rekord-Neuverschuldung beschlossen

Bundestag macht Weg für milliardenschwere Maßnahmen gegen Corona-Krise frei

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat den Weg für das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Bewältigung der ... mehr...

Sigmar Gabriel

Ex-Minister war von März bis Mai für Konzern tätig - Scharfe Kritik der Linken

Bericht: Sigmar Gabriel als Berater von Fleischkonzern Tönnies bezahlt

Hamburg (AFP) - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies ... mehr...

Die Außenminister Cavusoglu und Maas in Berlin

Cavusoglu sieht sein Land "führend im Bereich der Gesundheit"

Türkischer Außenminister fordert Überprüfung der Reisewarnung

Berlin (AFP) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat von Deutschland eine Überprüfung der wegen der ... mehr...

Bundestag debattiert abschließend über Aufstockung niedriger Renten

Arbeitsminister Heil sieht Grundrente als "Richtungsentscheidung für unser Land"

Berlin (AFP) - Zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag über die Einführung der Grundrente hat ... mehr...

Schlecht für die Gesundheit: Rauchen

Vizefraktionschefin gegen Einschränkungen bei bei Alkohol und Süßigkeiten ab

Union will nach Tabakwerbeverbot keinen weiteren Werbeverboten zustimmen

Berlin (AFP) - Nach dem für Donnerstag geplanten Votum des Bundestags für ein Tabakwerbeverbot sieht die Union keine ... mehr...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Sozialverband VdK begrüßt Änderungen am Gesetzentwurf

Spahn lobt neue Qualitätsstandards durch Reform der Intensivpflege

Berlin (AFP) - Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr...

Justitia

EuGH fordert aber getrennte Unterbringung von anderen Gefangenen

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Luxemburg (AFP) - Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. mehr...

Strandpromenade in Binz an der Ostsee

Deutschland übernimmt Vorsitz der Helsinki-Kommission zum Meeresschutz

Bundesregierung will Schutz der Ostsee vorantreiben

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will den Schutz der Ostsee voranzutreiben. Eine "belastete Meeresnatur" ... mehr...

Spahn sieht US-Phar­ma­her­stel­ler bei Ver­sorgung Eu­ro­pas mit Remdesivir in der Pf­licht

Berlin (AFP) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht den US-Konzern Gilead in der Pflicht, das als ...

Bundes­arbeits­mi­nis­ter Heil ver­tei­digt Grund­ren­te gegen Kri­tik

Mainz (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der großen Koalition nach langen Debatten ...

Fi­nanzmi­nis­ter Sc­holz wirbt für Konjunktur­pro­gramm gegen Co­ro­na-Kri­se

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Konjunkturprogramm zur ...

US-Rich­ter hebt Ver­bot von Ent­hül­lungs­buch von Trump-Nich­te auf

Washington (AFP) - Ein US-Berufungsrichter hat das Erscheinungsverbot für ein Enthüllungsbuch der Nichte von ...

Peking droht London mit Gegen­maß­nah­men bei gelo­cker­ter Einwande­rung für Hongkon­ger

London (AFP) - China hat Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es als Reaktion auf das umstrittene ...

In Ve­nezue­la sol­len im Dezember Par­la­ments­wah­len stattfin­den

Caracas (AFP) - Im krisengeschüttelten Venezuela sollen am 6. Dezember Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden.

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