Döring: Auf "entscheidende Fragen" konzentrieren

Für FDP sind Frauenquote und Mindestlohn kein Thema mehr

Für FDP sind Frauenquote und Mindestlohn kein Thema mehr © AFP

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich erneut gegen eine Finanztransaktionssteuer, welche die SPD im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat fordert. Eine solche Abgabe sei eine "Scheinlösung", die nicht den Finanzsektor, sondern jeden Einzelnen träfe, weil sie ähnlich wie eine Mehrwertsteuer wirke, sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Die FDP setze sich deshalb für eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild ein, die hochriskante Derivate einschließe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende die Bereitschaft angedeutet, eine Finanztransaktionssteuer angesichts des Widerstands auch anderer EU-Staaten zunächst nur gemeinsam mit wenigen Ländern anzustreben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die Kanzlerin benötigt deshalb Stimmen der Opposition.