Regierungsbeauftragte Özoguz spricht von "integrationspolitischem Unsinn"

Gabriel: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mit SPD nicht zu machen

Berlin (AFP) - Pläne der Unionsinnenminister für eine Abschaffung des Doppelpasses stoßen auf entschiedene Ablehnung bei der SPD. "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das wäre das völlig falsche Signal." Die deutsche Gesellschaft brauche nicht weniger, sondern mehr Integration.
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Gabriel ist gegen Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft © AFP

Wer seit Jahrzehnten hier lebende Deutschtürken unter Generalverdacht stelle, spiele "ungewollt das Spiel von Herrn Erdogan: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich", sagte Gabriel mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach dem Putschversuch mit harter Hand gegen Regierungskritiker vorgeht.

"Wir dürfen uns durch die Ereignisse in der Türkei nicht kaputtmachen lassen, was wir hier in jahrzehntelanger Arbeit an Integration und Dialog erreicht haben", mahnte Gabriel. Ablehnend äußerte sich der SPD-Vorsitzende auch zu der Forderung nach einem Burkaverbot: "Da bin ich einer Meinung mit dem Bundesinnenminister: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: "Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigt bestehende Terrorgefahren ganz sicher nicht." Auch die jüngsten Anschläge in Deutschland hätten damit nicht verhindert werden können. Die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei "unzeitgemäß und integrationspolitischer Unsinn".

Die CDU/CSU-Innenminister der Länder fordern in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Sie reichen von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burkaverbot und die strengere Kontrolle von Moscheefinanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in Bremen, er sei nicht mit allen Punkten des Papiers der Unionsländer einverstanden.

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