Altmaier warnt Liberale vor Ampel-Experimenten

Gabriel fordert von FDP Rückkehr zu sozialliberalem Kurs

FDP-Parteichef Philipp Rösler © AFP

Der SPD-Vorsitzende kritisierte den nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner, der sich "plötzlich so aufgeschlossen gegenüber der SPD gibt". Lindner habe "als FDP-Generalsekretär die ganze falsche Politik der Liberalen im Bund mit zu verantworten". Die Menschen seien den marktradikalen Kurs der FDP leid.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte, für Ampel-Bündnisse würde die FDP "einen sehr hohen Preis zahlen". Die FDP würde damit die "Bedürfnisse ihrer bürgerlichen Wähler enttäuschen". Es gebe zu wenig Schnittmengen zwischen FDP und Rot-Grün, als dass ein solches Bündnis erfolgreich sein könnte.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Rösler: "Ich bin für zwei Jahre gewählt, um den Kurs für meine Partei zu setzen." Dieser Aufgabe sei er nachgekommen. "Die Erfolge haben wir jetzt am letzten Wochenende gesehen", fügte Rösler mit Blick auf das Wahlergebnis der FDP in Schleswig-Holstein hinzu.

Der Parteichef warnte vor einer Personaldebatte: "Wir lassen uns auch diesen Erfolg und diese Chance nicht von außen kaputt machen." Die Partei müsse sich nun für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag rüsten.

Rösler wurde im vergangenen Jahr an die Spitze der FDP gewählt. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht erst auf dem Parteitag im Mai 2013 an, wenige Monate vor der Bundestagswahl. In der Partei gibt es erhebliche Kritik an Rösler. Vor dem Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag am Sonntag war die FDP bei sechs Landtagswahlen in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.