Journalist unterliegt im Streit mit BND

Geheimdienst muss keine Auskunft über Altnazis geben

Leipzig (AFP) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über die Nazi-Vergangenheit seiner Mitarbeiter in der Zeit von 1950 bis 1980 geben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem in Leipzig verkündeten Urteil und wies damit die Klage des "Bild"-Journalisten Hans-Wilhelm Saure zurück.
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BND muss keine Auskunft über Altnazis geben © AFP

Der Journalist hatte sich auf das Landespresserecht berufen, das nach Ansicht der Leipziger Richter im Fall von Bundesbehörden nicht zuständig ist, weil Länder nicht die Gesetzgebungskompetenz für diese Behörden haben.

Zwar fehlt es laut Urteil an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, gleichwohl müssten Bundesbehörden einem Minimalstandard an Auskunftspflichten genügen, soweit dem keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich jedoch nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen. Im Fall des BND kläre eine Historikerkommission derzeit noch, in welchen Umfang ehemalige Nazis beim Geheimdienst beschäftigt waren. Da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, könne der BND dazu auch keine Auskunft geben.

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