Gesetz über Berliner Mietendeckel wird am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht

Berlin (AFP) - Das Gesetz über den umstrittenen Berliner Mietendeckel wird am Samstag im Amtsblatt der Hauptstadt veröffentlicht. Damit tritt das im Januar vom rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Gesetz am Sonntag in Kraft. Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen.
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Blick über Berlin © AFP

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. CDU und FDP übten scharfe Kritik an dem neuen Gesetz. Auf Bundes- und Landesebene wollen sie den Mietendeckel verfassungsrechtlich prüfen lassen. Sie halten den Mietendeckel für verfassungswidrig, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachte.

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