Schüren von "Alarm" und "Furcht" soll geahndet werden

Gesetzentwurf in Nicaragua sieht Haftstrafen für Falschinfos im Internet vor

Managua (AFP) - Ein in Nicaragua geplantes Gesetz sieht Haftstrafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vor. Laut dem von Abgeordneten der Regierungspartei eingebrachten und am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf soll die Verbreitung "falscher" und "verzerrter" Informationen mit zwei bis vier Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Strafen sollen für solche Informationen verhängt werden, welche "Alarm, Unruhe und Furcht in der Bevölkerung" auslösen könnten.
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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega © AFP

Für Internetbotschaften, die zu "Hass und Gewalt" anstacheln, sollen demnach sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Für Cyberbetrug und -spionage, Identitätsdiebstahl und Kinderpornografie im Internet sind Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Vor einer Woche war bereits ein anderer umstrittener Gesetzenwurf in das Parlament des zentralamerikanischen Landes eingebracht worden. Demnach sollen sich Berufstätige, die aus dem Ausland finanziert werden, beim Innenministerium als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Sie sollen dann überwacht und ihre politischen Rechte eingeschränkt werden.

Die Pläne betreffen unter anderem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Von Medienorganisationen und der politischen Opposition wird das Gesetzesvorhaben heftig kritisiert.

Im Parlament sind die Verbündeten von Staatschef Daniel Ortega in der Mehrheit. Dem einstigen Oberbefehlshaber der sandinistischen Guerillabewegung werfen Kritiker vor, mit zunehmend repressiven Methoden zu regieren. Gegen Sozialproteste im Jahr 2018 waren die Sicherheitskräfte rabiat vorgegangen, mehr als 300 Menschen kamen damals ums Leben.

Ortega wird auch vorgeworfen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Land zu verharmlosen. In Nicaragua wurden bisher keinerlei Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens verhängt. Die offiziellen Coronavirus-Infektionszahlen sind sehr niedrig. Internationale Hilfsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass das neuartige Coronavirus viel stärker in Nicaragua verbreitet ist als dies die Zahlen der Regierung widerspiegeln.

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