Boliviens Parlament kommt zur Wahl von Übergangspräsidentin zusammen

Gestürzter bolivianischer Präsident im Exil in Mexiko-Stadt

La Paz (AFP) - Der zurückgetretene bolivianische Präsident Evo Morales ist am Dienstag in Mexiko gelandet, wo ihm Asyl gewährt wird. "Der Kampf geht weiter", sagte der 60-Jährige nach seiner Ankunft am Flughafen von Mexiko-Stadt. Er dankte Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, sein Leben gerettet zu haben. In Bolivien kamen derweil die Abgeordneten zusammen, um die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin zu ernennen.
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Evo Morales bei der Ankunft in Mexiko © AFP

Morales hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, nachdem es Massenproteste gegen ihn gegeben und er den Rückhalt von Armee und Polizei verloren hatte. Morales wiederholte in Mexiko seinen Vorwurf, dass er durch einen "Putsch" aus dem Amt gedrängt worden sei.

Mexikos Präsident Obrador sagte, er sei "sehr stolz" darauf, dass die von ihm geleitete, linksgerichtete Regierung Morales das "Recht auf Asyl" gewähre. Nach Angaben des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Dieses sei bewilligt worden, weil das Leben von Morales bedroht gewesen sei.

Morales schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Es bereitet mir Schmerzen, mein Land aus politischen Gründen aufgeben zu müssen." Er werde "mit größerer Stärke und mehr Energie" zurückkehren, versprach der erste indigene Staatschef Boliviens seinen Anhängern.

Die zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, Añez, versprach am Montag, Wahlen einzuberufen, so dass "wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden". Es wird davon ausgegangen, dass sie am Dienstag vom Parlament zur Übergangspräsidentin gewählt wird. "Wir können nicht ohne Regierung bleiben", appellierte die 52-Jährige an die Abgeordneten. Da alle höherrangigen Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales' hätten übernehmen sollen, mit dem Staatschef zusammen zurückgetreten waren, beansprucht die Oppositionspolitikerin vorläufig den Präsidentenposten.

Der Rücktritt Morales hatte am Sonntag in der Hauptstadt La Paz tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie schwenkten die bolivianische Fahne und feierten seinen Abgang mit Böllern. Zugleich demonstrierten Anhänger von Morales und forderten den Verbleib des linken Politikers an der Spitze des Staates.

In der Nacht zum Montag eskalierte dann die Situation: Es kam vor allem in La Paz zu Ausschreitungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen. Wie örtliche Medien berichteten, wurden in La Paz sowie im nahegelegenen El Alto unter anderem Busse sowie die Häuser mehrerer prominenter Gegner des linksgerichteten Ex-Staatschefs in Brand gesetzt. In verschiedenen Regionen des Landes gingen Polizeiwachen in Flammen auf.

Auch am Montag beruhigte sich die Lage zunächst nicht. Unter anderem machten sich hunderte Anhänger von Morales von El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über Twitter die Polizei um Hilfe gegen einen "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zu bewege. Auch Morales hatte getwittert, dass zwei seiner Häuser von Vandalen angegriffen worden seien. Außerdem beschimpfte er seine Konkurrenten, Mesa und Luis Fernando Camacho, die "als Rassisten und Putschisten in die Geschichte eingehen werden".

Angesichts der Lage rief der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen auf. Die Polizei sei "überfordert" und "überrannt worden". Armeechef William Kaliman kündigte wenig später ein Eingreifen der Streitkräfte an. Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, "um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden". Bei den seit drei Wochen anhaltenden Protesten gegen die Wiederwahl Morales', die letztlich zu seinem Rücktritt führten, waren drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.

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