London will vorerst keine Exportlizenzen für Polizeiausrüstung erteilen

Großbritannien fordert unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt in Hongkong

London (AFP) - Großbritanniens Außenminister hat Hongkong dazu aufgerufen, Polizeigewalt bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen unabhängig zu untersuchen. In einer Rede vor Parlamentariern am Dienstag in London gab Jeremy Hunt außerdem die vorläufige Aussetzung von Lizenzen für den Export von Polizeiausrüstung nach Hongkong bekannt. Großbritannien wolle erst nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses über die künftige Ausfuhr von Polizeiausrüstung wie Gummigeschossen oder Tränengaspatronen in die chinesische Sonderverwaltungszone entscheiden, erklärte Hunt.
Hongkons Sicherheitskräfte stehen in der Kritik Bild anzeigen
Hongkons Sicherheitskräfte stehen in der Kritik © AFP

"Wir sind weiterhin sehr besorgt über die Situation in Hongkong", sagte Hunt vor dem Unterhaus. Hongkongs Regierung rief er zu einer "belastbaren, unabhängigen Untersuchung der Gewaltszenen, die wir gesehen haben", auf. Großbritannien werde erst dann wieder Ausfuhrlizenzen an Hongkong vergeben, wenn die dortige Regierung sich "gründlich mit den Sorgen in Bezug auf Menschenrechte und grundlegende Freiheiten befasst" habe.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Außenministerium erfuhr, gibt es aktuell keine britischen Lizenzen für den Export von Polizeiausrüstung nach Hongkong. Bis Hongkongs Regierung die Bedingungen erfülle, würden jedoch auch keine neuen Lizenzen ausgestellt, hieß es.

Zuletzt hatte Großbritannien nach Angaben des Außenministeriums im Juli 2018 eine Ausfuhrlizenz für Tränengasgranaten und -patronen vergeben, die von der Hongkonger Polizei in Übungen eingesetzt werden sollte. Die letzte Ausfuhrlizenz für Gummigeschosse wurde 2015 vergeben. Eine Lizenz für Schutzschilde hatte Großbritannien im April abgelehnt.

In Hongkong finden seit dem 9. Juni die größten Proteste seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 statt. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen während der Demonstrationen auf die Straße. Der Unmut richtete sich zu Beginn vor allem gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China ermöglichen würde.

Beobachter sehen in der Protestbewegung inzwischen den Ausdruck eines generellen Grolls gegenüber der Regierung und Peking. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der früheren britischen Kronkolonie eigentlich bis 2047 politische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert, die in China nicht gelten.

Vergangene Woche hatten Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen eine Demonstration vor dem Stadtparlament aufgelöst. Organisatoren der Proteste warfen der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor.

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