Regierung sieht "kein klares Risiko" von Verstößen gegen Völkerrecht im Jemen

Großbritannien hebt Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien auf

London (AFP) - Großbritannien will seine Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Handelsministerin Liz Truss teilte am Dienstag dem Parlament mit, sie sehe "kein klares Risiko", dass das gelieferte Rüstungsmaterial für eine "schwere Verletzung" des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt missbraucht werden könne.
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Protest in London gegen den Konflikt im Jemen © AFP

Das oberste britische Berufungsgericht hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Juni 2019 vorübergehend gestoppt. Es forderte die Regierung zur Klärung der Frage auf, ob die Rüstungsgüter im jemenitischen Bürgerkrieg für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden.

Truss gelangte in ihrer Prüfung nun nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien die "ehrliche Absicht" habe, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Die Lieferungen könnten deshalb fortgesetzt werden. Die Regierung werde damit beginnen, die seit Juni vergangenen Jahres aufgelaufenen Lizenzanträge für Rüstungslieferungen an das Königreich zu prüfen. Dies werde "mehrere Monate" dauern.

Die Aktivistenorganisation Campaign Against Arms Trade (CAAT) bezeichnete die Entscheidung der britischen Regierung als "schändlich" und "moralische Bankrotterklärung". Die Bombenangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition hätten im Jemen "die schlimmste humanitäre Krise der Welt" verursacht. Die Kampagnenorganisation erwägt nach eigenen Angaben nun neue rechtliche Schritte gegen die Regierung.

Saudi-Arabien ist seit 2015 an dem militärischen Konflikt im Jemen beteiligt. Die von Riad angeführte Militärkoalition unterstützt die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt sind zehntausende Menschen gestorben, zumeist Zivilisten.

In Deutschland gilt derzeit ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Diesen hatte die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens im Oktober 2018 verhängt.

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