Schlag gegen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein"

Großrazzia gegen Rechtsextreme in vier Bundesländern

Schlag gegen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz © AFP

Die Haftbefehle gegen die 24 Männer, 19 aus Rheinland-Pfalz und fünf aus Nordrhein-Westfalen, hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz zuvor eine Haftrichterin des zuständigen Amtsgerichts erlassen. Die dem "Aktionsbüro Mittelrhein" zugerechneten Rechtsextremen sollen Mitglieder der linken Szene ausspioniert und angegriffen haben.

Bei den Durchsuchungen wurden den Ermittler zufolge große Mengen Beweismittel gefunden, darunter schriftliche Unterlagen und Datenträger. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 33 Verdächtige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren, unter anderem wegen Bildung oder Unterstützung des "Aktionsbüros Mittelrhein", gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete den Schlag gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" als Beleg, "dass wir dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten". Es sei gelungen, "Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen", erklärte er in Düsseldorf.

In der Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD forderte die Linke derweil einen "demokratischen Allparteienkonsens" für ein Verbot. "Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war", erklärte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in Berlin. "Die NPD ist nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen."

Zuvor hatte die ARD berichtet, die Zwickauer Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) habe offenbar engere Kontakte zur NPD-Führung unterhalten als angenommen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Thüringer Landesvorsitzende Frank Schwerdt sagte der ARD, dass das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos Ende der neunziger Jahre mindestens ein Mal als Fahrer für ihn tätig war. Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist er außerdem mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einer Demonstration in Erfurt zu sehen.

Schwerdt gilt demnach zudem als politischer Ziehvater des inhaftierten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die Zelle mit einer Waffe versorgt haben soll. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, bei den Ermittlungen zur Zwickauer Zelle seien "einzelne personelle Verbindungen" zwischen NSU und NPD festgestellt worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei aber nicht davon auszugehen, dass der NSU ein militanter Arm der NPD gewesen sei. Das Neonazi-Trio Zschäpe, Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht.

Angesichts der Mordserie forderte der Bundesbeirat für Integration ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Gremium trat in Berlin unter anderem für eine "entschlossene Aufklärung und Verfolgung" rechtsextremer und rechtsterroristischer Straftaten ein. Fehler der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle müssten aufgedeckt werden.