Lob und Kritik für Votum des Sonderparteitags

Grüne: Ja zu Atomausstieg - Nein zu Schwarz-Grün

Sonderparteitag der Grünen in Berlin © AFP

Roth hob hervor, dass die Union in der Energiepolitik eine Kehrtwende vollzogen habe. Dennoch trenne Grüne und Union noch sehr viel. Sie kritisierte zudem, dass der Atomausstieg der Regierung nicht so ehrgeizig sei, wie das möglich gewesen wäre. Die Grünen wollten ursprünglich einen Ausstieg bis 2017, der Regierungsplan sieht das Jahr 2022 vor.

Nach stundenlanger kontroverser Debatte hatte die Grünen-Basis den Kurs des Bundesvorstands gestützt, der ein Ja der Fraktion bei der Atom-Abstimmung am Donnerstag im Bundestag vorsieht. Zugleich aber werden in dem Beschluss die schwarz-gelben Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energien, das geplante Ersatz-Kraftwerk für Stromengpässe und mangelnde Akw-Sicherheit kritisiert. Die Grünen sprechen sich in dem Leitantrag zudem dafür aus, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Kritiker des Beschlusses hatten dagegen verlangt, auf dem von den Grünen geforderten Ausstiegsjahr 2017 zu beharren. In der Debatte verwiesen Roth sowie Fraktionschef Jürgen Trittin darauf, dass der Ausstieg letztlich ein Erfolg der Grünen sei. "Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, eine 180-Grad-Wende vorzunehmen", sagte Trittin.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Grünen-Beschluss, zeigte sich in der "B.Z. am Sonntag" aber ansonsten zurückhaltend: "Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch." Beim Bau neuer Stromleitungen oder Gaskraftwerke werde sich zeigen, ob die Grünen auch bereit seien, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Spekulationen über Schwarz-Grün im Bund erteilte er ebenfalls eine Absage.

Die SPD dagegen wertete das Ergebnis des Grünen-Atomparteitags als "gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013". Der Ausstiegsbeschluss der grünen Basis sei "eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit" der Grünen gewesen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Kritik kam dagegen von den Linken. Fraktionschef Gregor Gysi warf den Grünen Verrat an ihren eigenen Zielen vor.