Beck: Bundesregierung muss aufklären

Grüne beantragen Beratung wegen Panzerdeals mit Jakarta

Merkel bei Staatsbesuch in Indonesien © AFP

Merkel hatte mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung vereinbart. Yudhoyono hatte dabei betont, Indonesien müsse zur überfälligen Modernisierung seiner Armee Rüstungsgüter, die es nicht selber herstellen könne, von anderen Ländern - "jetzt auch Deutschland" - kaufen. Einen möglichen Panzerkauf erwähnte er nicht konkret. Indonesische Medien berichteten aber unter Berufung auf Armeekreise über den gewünschten Ankauf von 100 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen mit einem geschätzten Volumen von knapp 230 Millionen Euro.

Nach den Richtlinien für Rüstungsexporte sei ein solcher Waffenexport unzulässig, erklärte Beck. Denn es bestehe die Gefahr, dass der Inselstaat die Panzer bei Spannungen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Beck warf der Bundesregierung vor, mit ihrer "verschleierten Informationspolitik" bei der Rüstungsexportpolitik die Beteiligung des Bundestags umgehen zu wollen.