CDU-Europaabgeordneter für Tempo 30 in Einbahnstraßen

Grüne beharren auf Tempo 30 in Wohngebieten

Verkehrsschilder in Duisburg © AFP

Deligöz sagte, die Grünen würden das Thema Tempo 30 "nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger". Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollten aber ausgenommen werden, sagte die Bundestagsabgeordnete: "Hier kann es im Gegensatz zu den Wohngebieten bei Tempo 50 bleiben."

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte Bild.de, Tempo 30 sei ein zentraler Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. "Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten." Es solle aber den Kommunen überlassen werden, "wo in Ausnahmefällen 50 gefahren werden darf".

Die Idee der generellen Geschwindigkeitsbegrenzung bei 30 Stundenkilometern hatte am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, ins Gespräch gebracht. Lediglich die Hauptverkehrsachsen sollten weiter mit 50 km/h befahren werden dürfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Idee jedoch zurückgewiesen und betont, die Sozialdemokraten wollten kein generelles Tempo 30 in Städten. Begrenzungen solle es nur dort geben, wo die Bürger vor Ort das wollten.

Der CDU-Europaparlamentarier Koch sagte der Zeitung "Welt": "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ist in reinen Wohngebieten und zusätzlich in den Einbahnstraßen der Städte sinnvoll, die keinen getrennten Radweg besitzen." Einbahnstraßen seien klare Unfallschwerpunkte. Auch unfallträchtige Kreuzungen sollten nur mit Tempo 30 angesteuert werden dürfen. Damit wich Koch von der Linie der Union in Deutschland ab, die sich strikt gegen eine Ausweitung des Tempolimits ausgesprochen hatte.