Hofreiter kündigt "intensive Opposition" an

Grüne dringen auf Klausur auf Klimaschutz und Energie

Weimar (AFP) - Die Grünen wollen den Einsatz für Klimaschutz und eine konsequente Energiewende zu Schwerpunkten ihrer Oppositionspolitik machen. "Es ist eine der ganz zentralen Aufgaben, dass wir die Energiewende wieder aufs Gleis setzen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt der traditionellen Neujahrsklausur der Bundestagsabgeordneten in Weimar. Göring-Eckardt kündigte eine "intensive und angriffslustige Opposition" an.
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Peter warnt Partei vor Gängelei-Eindruck © AFP

Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will sich die Grünen-Fraktion für das Wahljahr 2014 aufstellen und die politischen Schwerpunkte festlegen. "Wir machen doch nicht die Energiewende, weil wir Windräder so schön finden", sondern "wir müssen runter mit dem CO2-Ausstoß", sagte Hofreiter. Zuvor war bekannt geworden, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder deutlich gestiegen sind.

Göring-Eckardt warf der großen Koalition vor, zu wirklichem Klimaschutz nicht bereit zu sein. Sie setze damit die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufs Spiel. Zum Energiethema nehmen als Gäste der Nachhaltigkeitsforscher Alexander Müller sowie Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck teil.

Im rbb-Inforadio hatte Hofreiter zuvor kritisiert, der schwarz-rote Koalitionsvertrag spreche die "Sprache von Großkonzernen und Kohleausbau". Zur anstehenden EEG-Reform sagte Hofreiter, die Ausnahmen für Unternehmen von der Ökostrom-Umlage müssten radikal eingeschränkt werden. Die Ausnahmen müssten nicht komplett abgeschafft werden, aber wieder auf das zurückgeführt werden, was zu Zeiten von Rot-Grün gegolten habe.

Göring-Eckardt forderte in ihrem Auftaktstatement Generationengerechtigkeit auch in anderen Bereichen. "Da geht es um Investitionen in Bildung und Betreuung, da geht es um die Frage, ob man die Mütterrente aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln finanziert", warnte sie vor einer zusätzlichen Belastung der Sozialkassen. Kritisch äußerte sie sich zudem zum Kurs der neuen Bundesregierung in Fragen von Freiheit und Bürgerrechten.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte ihre Partei davor, im anstehenden Europa-Wahlkampf den Eindruck der Gängelei zu erwecken. Die Zuschreibung als Verbotspartei im Bundestagswahlkampf habe die Grünen geschmerzt, sei aber auch lehrreich gewesen, sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Jetzt müssen wir unsere Anliegen und Angebote für Verbraucher besser erklären, ohne den Eindruck von Gängelung zu erwecken", sagte Peter. Ziel sei es, dass "die Menschen gut leben könnten, ohne die Zukunft der Kinder und Kindeskinder zu verfrühstücken".

In Weimar dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, mit wem die Grünen künftig regieren wollen. Hofreiter äußerte sich vorab im rbb eher zurückhaltend zu möglichen weiteren schwarz-grünen Bündnissen. Ob das Beispiel Hessen Schule mache, werde von den jeweiligen Wahlergebnissen und den Inhalten abhängen. "Es wird jeweils im Einzelfall entschieden."

Parteichefin Peter zeigte sich auch offen für Dreierbündnisse mit SPD und Linken. Die Grünen würden in Thüringen eine solche Koalition auch unter Führung der Linken mittragen, wenn es dazu käme. Im Bund müsse die Linke aber noch "an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten". "Nur auf Rot-Grün zu setzen, funktioniert so nicht mehr", fügte Peter jedoch hinzu.

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