Bericht: Tunesier soll auch selbst Anschläge geplant haben

Grüne und FDP fordern Aufklärung über Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer

Berlin (AFP) - Grüne und FDP haben vollständige Aufklärung darüber verlangt, warum ein mutmaßlicher Helfer des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri kurz nach der Tat abgeschoben wurde. Der Vorgang sei "in höchstem Maße irritierend", sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag, Irene Mihalic, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP sprach von einer "besonders schrägen Kiste".

Untersuchungsausschuss zu Anschlag auf Breitscheidplatz Bild anzeigen Untersuchungsausschuss zu Anschlag auf Breitscheidplatz © AFP

Zuvor hatte der "Focus" berichtet, dass Amri einen Helfer bei dem Anschlag mit zwölf Toten in Berlin Ende 2016 gehabt habe. Möglicherweise handele es sich um seinen Vertrauten Bilel Ben Ammar, der wenige Wochen nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben worden sei. Laut "Focus" wurde Ben Ammar abgeschoben, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, da er ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts gewesen sei.

Mihalic bestätigte es als "gesichert", dass die beiden Männer bis kurz vor dem Attentat am Breitscheidplatz in einer "engen Verbindung" gestanden hätten. Ben Ammar sei abgeschoben worden, "bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte". Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen, der eine "Schlüsselfigur" sei.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Ben Ammar sei Anfang 2017 abgeschoben worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe am Freitag von dem Vorgang Kenntnis erlangt und angeordnet, "dass die behaupteten Vorwürfe umgehend überprüft werden". Fest stehe, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung vorab zugestimmt hätten, erklärte das Ministerium.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete zudem unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, Ben Ammar habe bereits vor der Tat Amris in Berlin selbst Anschläge in Nordrhein-Westfalen geplant. "In Dortmund müsste etwas passieren und Züge müssten bombardiert werden", soll er demnach in einem abgehörten Gespräch gesagt haben. Konkrete Beweise für Anschlagsvorbereitungen seien allerdings nicht gefunden worden, berichtete das Blatt vorab aus seiner Samstagsausgabe.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte den Umgang mit dem mutmaßlichen Amri-Vertrauten scharf. Angesichts der wichtigen Rolle, die der Tunesier für Amri gespielt habe, stelle sich die Frage, ob er "nur Zeuge, Beihelfer oder Mittäter" gewesen sei.

Auch die FDP zeigte sich befremdet über die schnelle Abschiebung des mutmaßlichen Amri-Helfers. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, forderte, die Berichte über eine Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an dem Vorgang müssten "umfassend aufgearbeitet werden".

Der aus Tunesien stammende Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin.

Der Präsident des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, äußerte bei einer Befragung im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend deutliche Selbstkritik. Er räumte "fatale handwerkliche Fehler" und "organisierte Verantwortungslosigkeit" ein, wie die Pressestelle des Bundestags mitteilte. Im Fall Amri sei "alles schiefgegangen, was schiefgehen kann an Kooperation".