UN-Menschenrechtskommissarin prangert Rechtsverletzungen in Venezuela an

Guaidó und Maduro mobilisieren an venezolanischem Unabhängigkeitstag

Caracas (AFP) - Anlässlich des Nationalfeiertags in Venezuela haben Regierung und Opposition Stärke demonstriert. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief am Freitag tausende Anhänger bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas zum Durchhalten auf. Staatschef Nicolás Maduro pries die Rolle des Militärs im Machtkampf und kündigte eine Militärübung an. Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Aushöhlung des Rechtsstaats in Venezuela angeprangert.
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Oppositionschef Juan Guaidó © AFP

Nach Monaten des Machtkampfs mahnte Guaidó seine Anhänger, nicht aufzugeben. "Wir werden es schaffen! Habt keine Zweifel, wir werden erfolgreich sein", sagte Guaidó. Er kündigte eine Fortsetzung der Demonstrationen an, zeigte sich aber auch bereit für neue Verhandlungen mit der linksnationalistischen Regierung.

US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte die Unterstützung seines Landes für Guaidó. Das Volk Venezuelas sei "auf dem Weg, die Freiheit wiederzufinden", schrieb Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Maduro nahm in Caracas eine Militärparade aus Anlass des Unabhängigkeitstages ab. Im Anschluss rief auch er die Opposition zu neuen Verhandlungen auf. Zugleich appellierte er an die Armee, sich an die "moralische, geistige, ideologische, physische und materielle Spitze" zu stellen. Maduro kündigte für den 24. Juli Militärübungen an, um die Verteidigungsbereitschaft seines Landes angesichts "wiederholter Offensiven" der USA zu "testen".

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet hatte zuvor ein düsteres Bild der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat gezeichnet. "Zentrale Institutionen und der Rechtsstaat werden in Venezuela ausgehöhlt", sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bei der Vorstellung ihres neuen Venezuela-Berichts. Die Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten in Venezuela reichten von "Drohungen und Schmutzkampagnen über willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung, sexuelle Gewalt, Tötungen und erzwungenes Verschwindenlassen".

Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie durchgesetzt, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Die venezolanische Regierung monierte an dem UN-Bericht "unzählige Ungenauigkeiten, Fehler" und "falsche Behauptungen". Er sei "offen parteiisch" und zeuge von einer "selektiven Wahrnehmung".

Chile verhängte als Reaktion auf den UN-Bericht Einreisesperren gegen mehr als hundert Venezolaner. Menschen "mit direkten Verbindungen zur venezolanischen Diktatur" dürften Chile nicht betreten, sagte der Präsident des Landes, Sebastian Piñera. Namen nannte er nicht.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Präsident Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert.

Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt.

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