Hamburger Verfassungsgericht entscheidet über Volksbegehren zu Schuldenbremse

Hamburg (AFP) - Das Hamburger Landesverfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen die Schuldenbremse. Der Senat der Hansestadt betrachtet das Vorhaben einer Volksinitiative nach Gerichtsangaben unter anderem deshalb als unzulässig, weil der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf gegen "höherrangiges Recht" verstößt. Bestimmte Themen sind laut Hamburger Verfassung von der sogenannten Volksgesetzgebung ausgenommen, etwa Haushaltspläne.

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Hamburg nahm vor acht Jahre die sogenannte Schuldenbremse in seine Landesverfassung auf. Eine Aktionsbündnis will die Regelung kippen und startete im vergangenen Jahr eine Volksinitiative mit einer entsprechenden eigenen Vorlage. Es sammelte dabei mehr als zehntausend Unterschriften und erzwang so eine Befassung der Bürgerschaft mit dem Entwurf. Nachdem diese das Gesetz nicht übernahm, beantragte die Initiative ein Volksbegehren als Zwischenschritt hin zu einem Volksentscheid.