Kanzlerin Merkel fordert schärfere Corona-Regeln schon vor den Festtagen

Harter Lockdown nach Weihnachten wird immer wahrscheinlicher

Berlin (AFP) - Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Im Bundestag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel © AFP

"Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen" und das "gemeinsam durchstehen", drängte die Kanzlerin im Bundestag. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, es sollten zudem die Schulferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an.

Merkel rief zugleich dazu auf, schon vor Weihnachten entschiedener gegenzusteuern. Die derzeitige Entwicklung mache ihr Sorgen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen komme. Daher müsse etwa darüber nachgedacht werden, ob die Ferien nicht doch schon am 16. Dezember beginnen könnten oder auf Digitalunterricht umgestellt werde.

Der Preis von 590 Corona-Toten innerhalb eines Tages sei nicht akzeptabel, sagte die Kanzlerin. Das Robert-Koch-Institut hatte am Mittwochmorgen diesen neuen Höchststand bei den Sterbefällen gemeldet. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben", sagte die Kanzlerin.

Die ab Januar erwarteten Impfungen gegen das Coronavirus nannte Merkel "einen Hoffnungsschimmer". Sie warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: "Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können."

Unklar ist nach wie vor, ob und wann Merkel und die Regierungschefs der Länder in den kommenden Tagen zu einem weiteren Krisengipfel zusammenkommen. Die Bundeskanzlerin sei "grundsätzlich offen" für neue Spitzenberatungen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember aus. Nach den Feiertagen müsse die Politik der Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina folgen und in einen "Jahresend-Lockdown" gehen, sagte Laschet in Berlin. Der Schaden sei in dieser Zeit am geringsten.

Weiter bekräftigte Laschet seine Forderung nach einheitlichen Lösungen für die Pandemie. "Wir brauchen eine gemeinsame deutsche Antwort auf die steigenden Infektionszahlen", sagte Laschet. Auch in der "Schulfrage" brauche es einen Konsens aller 16 Bundesländer.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Laschets Vorschlag als nicht weitreichend genug. Ein Lockdown erst nach Weihnachten komme "zu kurz und zu spät", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten mit dem Lockdown zu warten." Der Glühweinverkauf in den Städten müsse sofort beendet werden, die Schulferien sollten schon kommende Woche starten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte derweil an, dass der Bund Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken versorgt. Jeweils drei Stück werden demnach an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten.

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