Rechnungshof legt Zahlen für 2012 und 2013 vor

Haushaltsloch von rund 40 Milliarden Euro in Frankreich

Präsident Hollande © AFP

Laut dem 250 Seiten langen Bericht, den Rechnungshofpräsident Didier Migaud Premierminister Jean-Marc Ayrault vorlegte, fehlen für dieses Jahr im Haushalt noch sechs bis zehn Milliarden Euro. Im nächsten Jahr ist die Lücke mit 33 Milliarden Euro mehr als dreimal so groß.

Die Buchprüfer halten es für "nötig und machbar", das Loch zu stopfen. Allerdings sei dazu eine "nie dagewesene Kürzung der öffentlichen Ausgaben" nötig. Dazu dürfte auch die Streichung von Beamtenstellen gehören. Die Regierung hält trotz eines Wachstums, das Finanzminister Pierre Moscovici am Wochenende auf 0,4 Prozent nach unten korrigierte, am Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr fest.

Im nächsten Jahr will die Regierung das Haushaltsdefizit auf die EU-Vorgabe von drei Prozent zurückfahren, obwohl sie die Wachstumsprognose von 1,7 auf maximal 1,3 Prozent senkte. Das Drei-Prozent-Ziel ist laut Rechnungshof nur mit einer Steuererhöhung zu erreichen. Die Rechnungsprüfer bezeichnen eine zumindest vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der allgemeinen Sozialsteuer (CSG), die auf alle Einkommensarten erhoben wird, als nur "schwer vermeidbar".

Die CSG ersetzt seit 1998 praktisch den Arbeitnehmerbeitrag für die Krankenversicherung. Haushaltsminister Jérôme Cahuzac versicherte, es werde keine Mehrwertsteuererhöhung in diesem oder nächstem Jahr geben. Das sei in Hollandes Programm nicht vorgesehen.

Die Regierung will die vom konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführte Mehrwertsteuererhöhung eigentlich wieder rückgängig machen. Die Rechnungsprüfer bezeichneten das Jahr 2013 als "entscheidend" für die öffentlichen Finanzen. Hollande will zum Ende seiner Amtszeit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Der Staatschef hatte den Rechnungshof bei seinem Amtsantritt um einen Kassensturz gebeten. Seine sozialistische Regierung hatte befürchtet, dass dabei noch unbekannte Altlasten der konservativen Vorgänger zutage treten, die sich auf den Haushalt 2012 auswirken. Solche Nachwehen gebe es nur "in begrenztem Ausmaß", erklärten die Rechnungsprüfer.

Am Mittwoch soll die Regierung einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen, der den Zahlen Rechnung trägt. Ayrault schrieb den Ministerien in der vergangenen Woche bereits Ausgabenkürzungen von insgesamt 15 Prozent bis Ende 2014 vor.

Daneben will die Regierung die Vermögenssteuer leicht anheben, die Grenze für die Erbschaftssteuer senken und die Steuerbefreiung für Überstunden aufheben. Aktionäre sollen eine Steuer von drei Prozent auf Dividenden zahlen und auf Einkommen über eine Million Euro soll eine Reichensteuer von 75 Prozent entfallen. Außerdem soll es Abgaben für Banken und eine Steuer für Ölkonzerne geben. Die Finanztransaktionssteuer soll von 0,1 auf 0,2 Prozent angehoben werden.