Opposition wirft Regierung kurzsichtige Planung vor

Heil will mit Rentenpaket "Kernversprechen" des Sozialstaats erneuern

Berlin (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein geplantes Rentenpaket als wichtigen Baustein für das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land beworben. Damit die Gesellschaft zusammenhalte, müssten sich die Menschen auf eine "auskömmliche" Alterssicherung verlassen können, sagte er am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über das Reformvorhaben. Politiker der Opposition kritisierten, Heils Vorlage reiche nicht weit genug in die Zukunft und sei fragwürdig finanziert.
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Hubertus Heil im Bundestag © AFP

Das Paket sieht vor, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent festzuschreiben. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben.

Es sei ein "Kernversprechen" des Sozialstaats, "dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentlich Absicherung im Alter hat", sagte Heil. Die Bundesregierung sei angetreten, dieses Versprechen "für die nächsten Jahrzehnte" zu erneuern. Vom garantierten Rentenniveau profitieren nach Heils Worten 20 Millionen Rentner; die Ausweitung der Mütterrente komme "zehn Millionen Elternteilen" zugute.

Vor Ende der Legislaturperiode sollten noch weitere Reformschritte beschlossen werden, kündigte Heil an. Dazu gehörten die Einführung einer Grundrente und die Einbeziehung von Selbstständigen ins gesetzliche Rentensystem. Heil räumte ein, dass für die verschiedenen Vorhaben viel Geld in die Hand genommen werden muss. "Es wird ein Kraftakt, ohne Zweifel", sagte er.

Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing sagte, bei Heils Vorlage könne von einer Stabilisierung des Rentensystems keine Rede sein. "Sie führen mit diesem Rentenpaket Maßnahmen ein, die Ihr Nachfolger ausbaden muss", rief sie ihm zu. Der Blick reiche offenkundig nur bis zu nächsten Wahl.

Auch der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warf Heil vor: "Sie denken zu wenig voraus." Gerade in der Sozialpolitik müsse "in Jahrzehnten" gedacht werden und nicht in Legislaturperioden. Zu Heils Hinweis, dass die von der Regierung beauftragte Rentenkommission Vorschläge über das Jahr 2025 hinaus machen soll, sagte Vogel, dies sei so, "als wenn Sie sich in ein Restaurant setzen, teures Essen bestellen und beim Dessert überlegen, wie Sie es bezahlen sollen".

Der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte ebenfalls mangelnde Weitsicht in dem Paket. Wer sich wie Heil zu "großen Zielen" aufmache, müsse "ein geeignetes Fahrzeug" und "genug Proviant" mitnehmen, "damit man nicht auf halber Strecke verhungert". Für die Zeit ab 2025 habe Heil "überhaupt nichts anzubieten", monierte Kurth.

Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 53 Prozent forderte der Linken-Politiker Matthias Birkwald. Dafür müsse im Zweifel auch der Rentenbeitragssatz erhöht werden.

Der Sozialverband VdK sprach sich für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent "spätestens ab 2025" aus. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Anhebung. Beide Organisationen verlangten zugleich, die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht erst künftigen, sondern auch heutigen Betroffenen zugute kommen zu lassen.

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