Bundesregierung bleibt auch nach Wahl von Hollande hart

Hollande-Sieg entfacht neue Debatte über Fiskalpakt

Hollande-Sieg entfacht neue Debatte über Fiskalpakt © AFP

Merkel sagte nach Beratungen der CDU-Gremien, der Fiskalpakt sei verhandelt und ratifiziert. Grundsätzlich sei es nicht die Handlungsweise in Europa, nach Wahlen in großen oder kleinen Ländern getroffene Beschlüsse wieder in Frage zu stellen. "Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten", warnte die Kanzlerin. Zugleich versicherte sie mit Verweis auf ein Telefonat zwischen ihr und Hollande am Sonntagabend, "dass wir gut und intensiv zusammenarbeiten werden".

"Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung des Fiskalpakts nicht möglich", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Wachstum lasse sich "nicht mit neuen Schulden und nicht mit neuen Programmen, die wir uns in Europa gar nicht leisten können", erreichen. "Wir haben einen Fiskalpakt für weniger Schulden auf den Weg gebracht. Dabei bleibt es", sagte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Bonner "General-Anzeiger".

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle als Präsident Nachverhandlungen zum Fiskalpakt durchsetzen, weil dieser zu einseitig aufs Sparen ausgerichtet sei. Rückendeckung erhielt er dabei von der deutschen SPD. Deren Parteichef Gabriel stellte zwar den Vertrag selbst nicht in Frage, forderte aber, ihn durch einen "Wachstums- und Beschäftigungspakt" zu ergänzen - finanziert möglichst durch eine Finanzmarktsteuer.

"Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Europa finanzielle Solidität mit wirtschaftlichem Wachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit zusammenbringt", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur AFP. Ein solcher Vorstoß sei auch im Sinne der meisten der übrigen Unterzeichnerstaaten des Fiskalpakts, ergänzte Gabriel im Deutschlandfunk. Merkel und dem abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy warf der SPD-Chef vor, ihr einseitiger Sparkurs verursache "in Europa mehr Schulden und nicht weniger".

Unterdessen trieben Union und FDP in Deutschland das Ratifizierungsverfahren zum Fiskalpakt voran. Die Koalitionsparteien lehnten einen Antrag der Grünen ab, die Beratung im Haushaltsausschuss zu verschieben. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte dazu, der Fiskalvertrag sei "ein wichtiger Baustein für die neue Stabilitätsarchitektur in Europa". Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz warf der Koalition ein Vorgehen nach dem Motto "Augen zu und durch" vor.

Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher. Zudem sollen sie nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst.