US-Außenminister Pompeo hatte Peking für Vorgehen in Hongkong kritisiert

Hongkongs Regierung kritisiert neue US-Sanktionen als "verrückt"

Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung am Freitag weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Hongkongs und Chinas reagierte Washington nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo auf die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong am 6. Januar. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.

Die neuen Sanktionen treffen unter anderem den einzigen Vertreter Hongkongs im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Tam Yiu Chung, und den stellvertretenden Leiter des Pekinger Regierungsbüros für die beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, You Quan.

Die Behörden Chinas und Hongkong hatten in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Auf der Grundlage eines sogenannten Sicherheitsgesetzes hatte es zuletzt dutzende Festnahmen gegeben. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem "Sicherheitsgesetz" einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".