Polizei lädt bekannte Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung vor

Hunderte Demonstranten in Thailand fordern mehr Transparenz des Königshauses

Bangkok (AFP) - In Thailands Hauptstadt Bangkok sind erneut hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Chan auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten am Mittwoch auch eine Reform der bisher als unantastbar geltenden Monarchie sowie mehr Transparenz zu den Finanzen des Königshauses. Die Polizei verschickte derweil Vorladungen an zwölf pro-demokratische Aktivisten, denen Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird.
Gummi-Enten sind das neue Symbol der Protestbewegung Bild anzeigen
Gummi-Enten sind das neue Symbol der Protestbewegung © AFP

Viele der mehr als tausend Demonstranten hatten aufblasbare Gummi-Enten bei sich oder trugen Kleidung mit aufgedruckten gelben Enten. Die Plansch-Tiere haben sich zu einem Symbol der pro-demokratischen Proteste in Thailand entwickelt, seit Demonstranten sie als Schutzschilde gegen Wasserwerfer und Tränengas der Polizei nutzen. Am Mittwoch gab es sogar mehrere Stände, an denen Gummi-Enten-Fanartikel verkauft wurden.

Die Stimmung bei der Demonstration war zunächst ausgelassen, die Polizei mit einem vergleichsweise kleinen Aufgebot im Einsatz. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Geheimhaltung der Finanzen des Königshauses.

Ursprünglich hatte die Protestbewegung eine Demonstration vor dem Sitz der Vermögensverwaltung der thailändischen Krone geplant. Kurzfristig kündigte sie dann aber die Verlegung der Kundgebung vor das Hauptquartier der Siam Commercial Bank (SCB) an, um Zusammenstöße mit königstreuen Gegendemonstranten zu vermeiden.

König Maha Vajiralongkorn gehört zu den Haupteignern der SCB. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2016 hatte er außerdem die Kontrolle über die Vermögensverwaltung der thailändischen Krone übernommen und damit jede öffentliche Einsicht in die Finanzen des Königshauses beendet. Zuvor hatte der Finanzminister die Vermögensverwaltung geleitet.

Die pro-demokratische Protestbewegung, die Bangkok seit Juli in Atem hält, hat mit ihrer Kritik an der Monarchie ein seit Jahrzehnten geltendes Tabu in Thailand gebrochen. Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze zur Majestätsbeleidigung der Welt. Paragraph 112 des Strafrechts sieht bei Beleidigungen von Angehörigen der Königsfamilie Haftstrafen von drei bis 15 Jahren vor. Faktisch verbietet der Paragraph jede Kritik am Königshaus.

Seit fast drei Jahren ist der umstrittene Paragraph nicht mehr zum Einsatz gekommen. In der vergangenen Woche gab Regierungschef Prayut den Behörden jedoch grünes Licht dafür, ihn auch auf pro-demokratische Demonstranten anzuwenden. Nach Angaben von Menschenrechtsanwälten erhielten am Dienstagabend zwölf bekannte Aktivisten Vorladungen von der Polizei, weil sie sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben sollen. Unter den Vorgeladenen waren demnach die Anwälte Anon Numpha und Panupong Jaadnok sowie die prominenten Anführer der Studentenproteste, Panusaya Sithijirawattanakul und Parit Chiwarak.

Parit sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe "kein bisschen Angst". Er gehe davon aus, dass die polizeiliche Vorladung an die Aktivisten dazu führen werde, dass sich an künftigen Demonstrationen noch mehr Menschen beteiligen werden.

Regierungssprecher Anucha Burapachaisri sagte unterdessen, die Behörden seien "zunehmend besorgt angesichts der Versuche, den Rechtsstaat zu untergraben". Zur strafrechtlichen Verfolgung von Unruhestiftern würden "alle zur Verfügung stehenden Gesetze" angewandt.

Die Spannungen zwischen den pro-demokratischen Demonstranten und Anhängern der Monarchie sowie der Polizei in der Hauptstadt Bangkok hatten sich zuletzt zugespitzt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der vergangenen Woche waren mehr als 50 Menschen verletzt worden, davon sechs durch Schüsse.

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