Bundesregierung sieht weiterhin verbreitete Diskriminierung

In mindestens 37 Staaten werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt

Berlin (AFP) - Homosexuellen droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung in mindestens 37 Ländern die strafrechtliche Verfolgung durch Justizbehörden. In einigen Ländern kann für gleichgeschlechtliche Handlungen sogar die Todesstrafe verhängt werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die AFP am Montag vorlag.

Demo für Homosexuellen-Rechte im indischen Kolkata Bild anzeigen Demo für Homosexuellen-Rechte im indischen Kolkata © AFP

Trotz "großer Fortschritte" in einigen Weltgegenden sei die Diskriminierung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen "in allen Lebensbereichen in vielen Ländern der Welt weit verbreitet", heißt es in der Regierungsantwort. "Beeindruckende Erfolge" seien in den vergangenen Jahren etwa in Lateinamerika, Indien und auf dem westlichen Balkan verzeichnet worden.

Besonders harte Strafen drohen den Betroffenen hingegen in Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Jemen. Dort könne für gleichgeschlechtliche Handlungen die Todesstrafe verhängt werden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Sultanat Brunei für Kritik gesorgt, als es ebenfalls die Todesstrafe für Homosexualität einführte.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass in einigen Staaten - wie etwa Ägypten und Pakistan - Homosexualität zwar nicht explizit strafbar sei. Dort bestünden aber vage Straftatbestände wie "unzüchtige Handlungen", "Taten gegen die Natur" oder "widernatürliche Akte", die auch gegen Homosexuelle angewandt werden könnten. Über die Antwort der Bundesregierung hatten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichtet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring forderte die Bundesregierung auf, sich weltweit stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einzusetzen. Dabei müsse Deutschland die "große Chance" nutzen, die mit der derzeitigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat verbunden seien. "Deutschland muss Vorreiter für den Schutz sexueller Minderheiten weltweit werden", forderte Gehring. Bislang reichten die diesbezüglichen Aktivitäten noch nicht aus.