Ruhani kündigt Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst an

Iranischer Präsident legt "Staatsbudget der Abwehr" gegen US-Sanktionen vor

Teheran (AFP) - Im Parlament in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani den Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 vorgestellt. Es handele sich um ein "Budget der Abwehr" gegen die US-Sanktionen, sagte Ruhani am Sonntag in einer vom Radio übertragenen Rede vor den Abgeordneten. Die Gehälter im öffentlichen Sektor würden um 15 Prozent steigen, kündigte Ruhani an.
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Der iranische Präsident Ruhani © AFP

"Ähnlich wie im laufenden Jahr, wird unser Staatsbudget ein Budget der Abwehr und des Ausharrens gegenüber den US-Sanktionen sein", sagte Ruhani. Mit dem Haushalt zeige der Iran "der Welt, dass wir das Land trotz der Sanktionen verwalten werden", fügte er hinzu. Das neue Geschäftsjahr beginnt Ende März 2020.

Nach dem einseitigen Ausstieg der US-Regierung aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai des vergangenen Jahres verhängte Washington schrittweise neue Sanktionen gegen das Land. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Rückgang der iranischen Wirtschaft um 9,5 Prozent im laufenden Geschäftsjahr aus.

Gegen die verheerende Wirtschaftslage im Iran und insbesondere eine drastische Erhöhung der Benzinpreise waren im November tausende Menschen auf die Straße gegangen. Menschenrechtsgruppen und die UNO gehen davon aus, dass bei den Protesten mehr als 200 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet wurden. Demnach wurden zudem mindestens 7000 Menschen festgenommen.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte am Freitag die sofortige Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen. Viele der Inhaftierten hätten keinen Zugang zu einem Anwalt. In einigen Städten würden die Menschen zudem unter schlimmen Umständen gefangen gehalten.

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