Netanjahu: Noch keine Entscheidung getroffen

Israel möglicherweise vor vorgezogenen Neuwahlen

Netanjahu mit Mitgliedern seines Kabinetts © AFP

"Die Tage der Regierung sind gezählt", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei, Schaul Mofas, und forderte vorgezogene Neuwahlen. Sollte Netanjahu dafür kein Datum festsetzen, werde er einen Antrag zur Auflösung des Parlaments stellen. Als Datum schlug Mofas den 16. Oktober vor. Die Legislaturperiode läuft eigentlich noch bis November 2013.

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jacimovitsch, forderte die Opposition im Rundfunk auf, "sich zu verbünden, um diese Regierung zu stürzen". Netanjahu sagte daraufhin, er fürchte keine Neuwahlen. Sein wichtigster Koalitionspartner, Außenminister Avigdor Lieberman, drohte mit dem Bruch der Koalition. Die Fortsetzung des Bündnisses hänge vom Ausgang der Abstimmung über eine Reform des Militär- und Zivildiensts ab.

Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu. Diese habe "keine Verpflichtungen mehr gegenüber dieser Regierung, sondern gegenüber unseren Wählern", sagte er. Über das Gesetz soll am 9. Mai abgestimmt werden. Es soll ein umstrittenes Gesetz ersetzen, das de facto ultraorthodoxe Juden von der Wehrpflicht ausnimmt. Nach Angaben der Gegner der bisherigen Regelung will Netanjahu die Reform unterstützen, "selbst wenn die Koalition zerbricht".

Obwohl die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen am Sonntag in allen israelischen Zeitungen diskutiert wurden, dominierte die Kritik des früheren Leiters des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Beth, Juwal Diskin, am Umgang der Regierung mit der Iran-Frage die Schlagzeilen. Diskin hatte der Regierung am Samstag vorgeworfen, die Bevölkerung hinsichtlich des Umgangs mit dem Iran zu "täuschen".

Nach Ansicht Diskins ist die Regierung weder in der Lage, mit einem Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen die Entwicklung einer Atombombe in dem Land dauerhaft aufzuhalten noch die Folgen eines Kriegs gegen den Iran zu kontrollieren, sagte er. "Sie täuschen das Land in der Iran-Frage", sagte Diskin laut israelischen Medien. Auch der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, Meir Dagan, hatte wiederholt vor einem Angriff auf den Iran gewarnt.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Die israelische Regierung empfindet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung.