Militärgerichte sollen leichter Höchststrafe verhängen können

Israel treibt Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" voran

Jerusalem (AFP) - Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman treibt ein umstrittenes Gesetz voran, das die Verurteilung von palästinensischen "Terroristen" zum Tode erleichtern soll. Nach einem drei Jahre langen "hartnäckigen Kampf" werde der Gesetzentwurf in der nächsten Woche im Rechtsausschuss eingebracht und dann der Knesset zur ersten Lesung vorgelegt, schrieb Lieberman am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir werden nicht nachgeben oder aufhören, bis die Mission erfüllt ist."
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Verteidigungsminister Lieberman © AFP

Das Gesetz hatte im israelischen Parlament bereits im Januar eine Abstimmung durchlaufen. Es lockert die Anforderungen für Militärgerichte im besetzten Westjordanland, gegen Palästinenser wegen "terroristischer" Verbrechen die Todesstrafe zu verhängen. Bisher muss es dazu Einstimmigkeit unter den drei Richtern geben. Gemäß dem neuen Gesetz soll künftig eine Mehrheit reichen.

Der Gesetzesvorstoß war eines von Liebermans Wahlkampfversprechen im Jahr 2015. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) trat der Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu nur unter der Bedingung bei, dass die Regierung das Projekt unterstützt.

Netanjahu erklärte bereits seine Unterstützung für die Todesstrafe in bestimmten Fällen. Allerdings kündigte Energieminister Jural Steinitz am Dienstag auf Twitter Vorbehalte an.

Er werde das Gesetz nicht ohne eine "ernsthafte Debatte und Entscheidung innerhalb der Regierung und des Sicherheitskabinetts" unterstützen. Die Streitkräfte wie auch der Inlandsgeheimdienst und andere Sicherheitskräfte seien der Auffassung, dass die Todesstrafe im Kampf gegen Terror nicht helfe, "sie würde großen Schaden anrichten", erklärte er.

Die Palästinenser-Regierung erklärte, der Gesetzentwurf sei ein "klarer Rechtsbruch". Er verstoße gegen internationale und humanitäre Gesetze.

In Israel kann die Todesstrafe nur bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verrat und Verbrechen gegen das jüdische Volk verhängt werden. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

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