Landesinnenminister sehen Deutschland zur Aufnahme verpflichtet

Justizministerin Barley will IS-Rückkehrer "konsequent" überwachen

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass sich Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer Rückkehr unbehelligt in Deutschland bewegen können. "Nicht wenige werden längst per Haftbefehl gesucht", sagte Barley dem "Spiegel". "Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten."

Bundesjustizministerin Katarina Barley Bild anzeigen Bundesjustizministerin Katarina Barley © AFP

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Staaten aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder bei sich aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Allerdings lassen sich in den Kampfgebieten begangene Verbrechen nur schwer nachweisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in dieser Woche an, vor der Rückkehr der Dschihadisten "jeden Einzelfall" vor Ort prüfen zu wollen. Auch den Frauen und Kindern der IS-Kämpfer wolle er "keinen Blankoscheck" ausstellen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Nach Angaben des Innenministeriums sind seit 2013 gut 1050 Menschen aus Deutschland in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt, rund 200 Menschen kamen vermutlich ums Leben. Ein weiteres Drittel hat den Angaben zufolge keinen deutschen Pass.

Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Bundesrepublik rechtlich verpflichtet, deutsche Staatsangehörige unter den IS-Kämpfern wieder aufzunehmen. Mögliche Täter müssten anschließend in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden, sagte er dem "Spiegel". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Magazin ebenfalls, an der Aufnahme der deutschen Dschihadisten "führt kein Weg vorbei". Sicherheits-, Jugend- und Sozialbehörden müssten sich darauf vorbereiten.