GKV: Aufbau der Rücklagen an Konjunktur koppeln

Kassen legen Finanzmodell für Pflegeversicherung vor

München (AFP) - Im Streit über den Aufbau einer Finanzreserve in der Pflegeversicherung haben die gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Modell vorgelegt. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, Rücklagen innerhalb der Pflegeversicherung aufzubauen und zugleich an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Als Basis könnte laut Kiefer die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen.
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An Alzheimer erkrankte Frau © AFP

Zugleich lehnte Kiefer den von Bundegesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten Kapitalstock in Form einer individuellen Pflege-Zusatzversicherung ab. Es sei fraglich, ob das Kapital in Zeiten sich wiederholender Finanzkrisen wirklich sicher sei. Eine Steigerung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung hält der Kassenfunktionär hingegen für unvermeidlich. Schon jetzt sei zu beobachten, dass eine steigende Zahl Pflegebedürftiger Sozialhilfe als ergänzende Leistung brauche. "Will man das verhindern, muss man mehr Geld in die Pflege stecken", sagte Kiefer.

Bahr will in diesem Monat die Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. Der Minister, die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen und damit die Eigenvorsorge stärken. Kritiker sehen darin allerdings eine Privatisierung der Risiken und eine Verlagerung von Kosten zu Lasten der Versicherten. In Deutschland gibt es derzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige, für 2030 wird ein Anstieg auf rund 3,4 Millionen prognostiziert.

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