Oberstes spanisches Gericht bestätigt Urteil gegen Torra

Kataloniens Regionalpräsident soll Amt wegen "Ungehorsams" abgeben

Madrid (AFP) - Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra soll wegen "Ungehorsams" sein Amt abgeben. Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigte am Montag ein Urteil gegen Torra, demzufolge der Unabhängigkeitsbefürworter eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf. Das Urteil könnte die Region im Nordwesten Spaniens in eine neue politische Krise stürzen und auch Auswirkungen auf die Zentralregierung in Madrid haben.
Torra bei Amtsantritt 2018 Bild anzeigen
Torra bei Amtsantritt 2018 © AFP

Der 57-jährige Torra war im Dezember bereits in erster Instanz wegen "Ungehorsams" verurteilt worden, weil er sich vor der spanischen Parlamentswahl im April 2019 geweigert hatte, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens entzog ihm deshalb im Dezember für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter.

Torra ging in Berufung und durfte sein Amt für die Dauer des Verfahrens behalten. Das Oberste Gericht in Madrid bestätigte das Urteil nun jedoch einstimmig. Torra habe mit seiner Weigerung, ein "separatistisches" Transparent entfernen zu lassen, "wiederholt und hartnäckig" eine Anordnung der Wahlbehörde missachtet, erklärten die Richter. Sie verhängten zudem eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

"Ja, ich habe den Befehl verweigert", sagte Torra im Prozess. Er habe keinen "illegalen Befehl" befolgen können, betonte der Unabhängigkeitsbefürworter und berief sich auf die Meinungsfreiheit.

Unklar war zunächst, ob Torra nach dem Urteil sofort sein Büro räumen muss. Der Oberste Gerichtshofs Kataloniens erklärte, das Urteil werde sofort wirksam und Torras müsse sein Amt an seinen Stellvertreter Pere Aragonès abgeben. Das katalanische Regionalparlament hat bereits angekündigt, eine Amtsenthebung Torras nicht zu akzeptieren. Auch Torra könnte noch versuchen, seine Absetzung anzufechten.

Die katalanische Regionalregierung steckt bereits in einer tiefen Krise. Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) hat sich mit ihrem Koalitionspartner, der Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), überworfen. Ob sich die beiden Parteien auf einen neuen Regionalpräsidenten einigen können, ist unklar.

Das Urteil könnte also zu vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien und zu einer neuen Eskalation des Konflikts in der Region im Nordwesten Spaniens führen, die gleichzeitig einen starken Anstieg der Corona-Neuinfektionen bewältigen muss.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung riefen die Unabhängigkeitsorganisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural zu abendlichen Demonstrationen vor den Rathäusern der Region auf.

Das Urteil könnte aber auch Folgen für ganz Spanien haben: In Madrid hat die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez keine eigene Mehrheit im Parlament. Für die Verabschiedung des Haushalts ist seine Minderheitsregierung auf die Unterstützung katalanischer Abgeordneter angewiesen.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung des Amtes. Zahlreiche führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert und von der spanischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere gingen ins Exil. Torra hatte sein Amt im Mai 2018 angetreten.

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