CDU-Politiker auch gegen Abschaffung von Praxisgebühr

Kauder lehnt Senkung der Rentenbeiträge ab

Stuttgart (AFP) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einer Senkung der Rentenbeiträge zurückgewiesen. "Ich finde, wir sollten nicht immer darüber nachdenken, wie wir schnell eine Rücklage aufbrauchen, wenn sie denn einmal da ist. Rücklagen soll man nicht ohne Not vervespern", sagte Kauder. Vorrang habe die Stabilität der Sozialversicherungssysteme.
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Kauder © AFP

Auch Forderungen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr wies der CDU-Politiker zurück. "Die Praxisgebühr hat tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet", sagte er "Sonntag aktuell". Seit ihrer Einführung werde "etwa der Sonntagsbereitschaftsdienst an Krankenhäusern deutlich weniger in Anspruch genommen." Außerdem werde das Geld im Gesundheitssystem gebraucht. Deswegen sollten auch Krankenkassen nicht zu Ausschüttungen von Überschüssen an die Versicherten gezwungen werden. "Das sollten die Kassen selbst entscheiden", sagte Kauder.

Mit Blick auf die aktuellen Milliardenüberschüsse der Sozialkassen fordern vor allem die FDP, aber auch einige Politiker der Union, Beitragssenkungen oder andere Entlastungen für die Versicherten, zum Beispiel durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese Forderung wurde von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Super Illu" noch einmal bekräftigt. Bahr kündigte an, seine Partei werde darüber weiter mit der CDU/CSU diskutieren.

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