Staatengruppe um Deutschland kann Projekt voranbringen

Keine Einigung der EU auf Finanztransaktionssteuer

Schäuble beim Ministertreffen in Luxemburg © AFP

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Dadurch soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligt, sondern auch Methoden wie der Hochfrequenzhandel gebremst werden, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Eine Einigung scheiterte auch bei der entscheidenden Sitzung am Freitag am erbitterten Widerstand von Ländern wie Großbritannien und Schweden. "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg erneut. Sein britischer Kollege George Osborne warnte vor einem Abwandern der Finanzbranche aus der EU.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Abgabe ausgesprochen. In der Koalitionspartei FDP ist die Steuer umstritten, im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen aber zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen.

Die Uneinigkeit "ist schade, aber eine Realität", sagte Schäuble in Luxemburg. "Auf der anderen Seite gibt es eine Anzahl von Mitgliedsländern, darunter Deutschland, die das Projekt im Grundsatz unterstützen." Schäuble forderte, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen. Dieses Instrument kann eingesetzt werden, wenn ein Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene scheitert, aber mindestens neun Mitgliedsländer auf eigene Faust voranschreiten wollen.

Neben Schäuble sprachen sich die Vertreter aus Österreich, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und Slowenien grundsätzlich für eine gemeinsame Initiative aus. Griechenland, Malta, die Slowakei und Estland zeigten sich ebenfalls offen für eine Beteiligung, möglicherweise jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Eine "bedeutende Anzahl" von Ländern habe die Absicht geäußert, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen, sagte Vestager, die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft dem Treffen vorsaß. Damit sei die Tür für das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit offen. Finden sich nun neun Befürworter der Initiative, können sie als nächsten Schritt zunächst einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen - die hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert.

Ein solches Vorgehen könne Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt haben, gab EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta den Bedenken von Ländern wie Luxemburg Recht. "Aber aus unserer Sicht ist verstärkte Zusammenarbeit sicherlich besser als gar kein Ergebnis." Das Gelingen der Initiative hängt jedoch letzten Endes von einer Zustimmung aller EU-Länder mit qualifizierter Mehrheit ab.