Gesetzesvorhaben erstmals im Bundestag beraten

Kinderärzte und Spahn werben für Masern-Impfpflicht

Osnabrück (AFP) - Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit den Gesetzesplänen für eine Impfpflicht für Kita-Kinder und generell Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen befasst. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte warb aus diesem Anlass ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Vorhaben. "Im Jahr 2019 sollte kein Kind und kein Erwachsener in Deutschland mehr an Masern erkranken müssen", sagte Spahn der ARD.
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Impf-Spritze © AFP

Die geplante Impfpflicht soll für Kindertagesstätten, Schulen, andere Gemeinschaftseinrichtungen, bei der Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften gelten. Dies gilt auch für das dort tätige Personal, ebenso wie für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen. Nicht geimpfte Kinder können demnach vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, in anderen Fällen drohen Bußgelder. Über das Vorhaben wird nun zunächst in den Ausschüssen weiter beraten.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte dazu der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag: "Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug, um die Masern endlich auszurotten." Hierbei habe es bisher wenig Fortschritte gegeben. "Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir zu spät", kritisierte Fischbach.

Der Verbandspräsident forderte den Gesetzgeber auf, auch Impfungen gegen andere Krankheiten vorzuschreiben: "Das Problem hört bei Masern nicht auf. Eine Impfpflicht für andere ansteckende Krankheiten wie Keuchhusten würde helfen, gerade die kleinsten Kinder zu schützen. Die Franzosen machen es vor, und das zeigt Wirkung."

Neben einer Impfpflicht sei auch ein "Impf-Informationssystem" notwendig, mit dem Eltern automatisch erinnert würden, ihre Kinder rechtzeitig impfen zu lassen, sagte Fischbach. Auch müsse endlich der "elektronische Impfpass" eingeführt werden.

Auch Spahn verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Es habe sich gezeigt, dass Aufklärung alleine nicht ausreichend sei. "Wir haben immer wieder Masernausbrüche in Kindergärten, in Schulen in Deutschland", sagte der Gesundheitsminister im ARD-"Morgenmagazin".

Die Krankheit sei "höchst ansteckend" und könne einen gefährlichen Verlauf nehmen, argumentierte er weiter. Dies sei aber einfach zu verhindern, da es eine "sehr erprobte Impfung" gegen Masern gebe. Darüber hinaus müsse aber auch noch mehr aufgeklärt werden.

"Nur eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung schützt all diejenigen, die sich beispielsweise aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können", sprach sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut für die Impfpflicht aus. "Impfverweigerer gefährden nicht nur sich, sondern auch andere", warnte er weiter. Auf die Notwendigkeit einer hohen Impfquote zur Herstellung der sogenannten "Herdenimmunität" verwies auch die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag.

Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag, neben den Plänen auch die Bemühungen um eine höhere Impfquote bei Erwachsenen durch weitere, gezielte Maßnahmen zu verstärken. Die FDP drängt in einem Antrag auf die flächendeckende Ausgabe eines digitalen Impfausweises.

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